EU-Milchmarkt: BZÖ-Huber: Berlakovich muss sich zu heimischen Milchbauern bekennen

BZÖ-Agrarsprecher NAbg. Gerhard Huber forderte ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich anlässlich des heute präsentierten EU-Milchmarktberichtes auf, nicht länger EU-hörig zu sein, sondern sich für die österreichischen Milchbauern einzusetzen, die zu 87 Prozent im Bergland unter erschwerten Bedingungen Milch produzieren. "Nur ein freiwilliger Milchverzicht, der entsprechend gefördert wird, kann die Situation am heimischen Milchsektor entspannen."

Die ÖVP-Bauernvertretung sei in sich zerrissen, denn anstatt für die heimischen Landwirte zu kämpfen, fordert der ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler die Bauern auf, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Dies sei in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Wahnsinn. Huber verlangt von Berlakovich, endlich die heimischen Bauern zu unterstützen, den EU-Health-Check abzulehnen und nicht länger zuzusehen, wie die Arbeitsplätze der österreichischen Bauern unter EU-Knechtschaft vernichtet werden. (Schluss)

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion müssen endlich anerkannt werden

Es muss von ÖVP vertretenen Agrarpolitik Abschied genommen werden

Wien (OTS)

Die Landwirtschaft muss endlich in Ihrer Existenz gesichert werden, fordert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. Dazu müsse am österreichischen Markt auch der freie Handel gefördert werden, nicht nur die Genossenschaften. Laut Huber bedarf es dringend einer Reform in der Landwirtschaft. Er kritisiert vor allem die verfehlte "ÖVP-Raiffeisen"-Agrarpolitik. "Sie wollen weiterhin die Raiffeisengenossenschaften und Großbauern fördern und die Pfründe des Bauernbundes absichern. Gute BZÖ-Lösungsansätze hingegen werden niedergestimmt", so Huber weiter.

Angesichts der Tatsache, dass italienische Landwirte für die Produkte Milch und Fleisch mindestens 30 Prozent mehr bekommen als die heimischen Bauern, sei es nötig, dass auch Landwirtschaftsminister Berlakovich endlich handelt. "Es geht nicht an, dass Berlakovich die finanziellen und wirtschaftlichen Nachteile der Österreichischen Landwirte als "Europäisches Problem" bezeichnet", so Huber. Er fordert, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene koordinierter und stärker für die Interessen der heimischen Bauern eintritt. Der BZÖ-Agragrsprecher fordert zudem eine Kennzeichnung sämtlicher in Österreich hergestellten Produkte, wenn gentechnisch verändertes Futter verwendet wurde. "Es kann nicht sein, dass wir in Europa gentechnisch verseuchten Soja importieren, unsere Konsumenten belügen und die Regenwälder dadurch zerstören. Eine gesunde, ausgewogene Ernährung ist ohne Fleisch nicht möglich", erinnert Huber. "Österreich soll den Import von gentechnisch verseuchten Futtermittel sofort verbieten. Damit wird das Klima entlastet, unsere Bauern, die zu 87 Prozent im Bergland leben, arbeiten und produzieren, wollen gesunde Lebensmittel erzeugen. Hier muss die Politik den Konsumenten und Landwirt vertreten und nicht die Agrarkonzerne", so Huber. "Mit der richtigen Unterstützung wird der Landwirt wieder vom Bittsteller zum Unternehmer, kann wieder investieren und gesunde Lebensmittel produzieren. Zusätzlich würden tausende Arbeitsplätze geschaffen."

BZÖ-Huber: Land Tirol soll sich um Investorengruppe für Kauf der Tyrolean-Airways bemühen
Utl.: BZÖ schlägt gemeinsame Tiroler und Südtiroler Initiative vor

Innsbruck/Wien 2009-07-04 (OTS) - Mit einem interessanten Vorschlag lässt der Tiroler BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber aufhorchen.
Die Länder Tirol und Südtirol sollen sich um eine Investorengruppe
bemühen, die die Tyrolean Airways aus der Austrian Airlines Group
herauslöst und eigenständig erhält. "Die Tyrolean Airways sind ein
Markenzeichen Tirols und drohen zum Bauernopfer für die EU im
derzeitigen Thriller rund um die AUA-Übernahme durch die Lufthansa zu
werden. Hier sind derzeit tausende Arbeitsplätze, auch bei den
kleinen Zulieferern, und der Flughafen Innsbruck massiv in ihrer
Existenz gefährdet. Ich fordere Landeshauptmann Platter und
Landeshauptmann Durnwalder auf, sich gemeinsam auf die Suche nach
einer Investorengruppe zu gehen, die bereit ist, mit Hilfe beider
Länder, die Tyrolean zu übernehmen und langfristig zu sichern", so
Huber.

Nachdem die Tyrolean derzeit aus Sicht der EU und der Lufthansa nur
ein "lästiger Klotz am Bein der AUA" sei, dürfte eine private
Übernahme der Fluglinie sogar willkommen und kostengünstig zu machen
sein. "Platter sieht derzeit tatenlos und stillschweigend zu, wie ein
Herzstück Tirols wirtschaftlich filetiert und anschließend exekutiert
werden soll. Der Tiroler Faymann lächelt nur und handelt nicht, bis
es zu spät ist. Jetzt gilt es neue Wege zu gehen und unkonventionelle
Lösungen wenigstens zu versuchen, bevor die Tyrolean nur mehr
Geschichte ist, ihre rund 1.500 Mitarbeiter arbeitslos sind, die
Flugzeugflotte verkauft und der Flughafen Innsbruck und damit auch
die Wirtschaftsstandorte Tirol aber auch Südtirol in der
Bedeutungslosigkeit versinken", so Huber abschließend.

BZÖ-Huber: Tirol soll Beispiel Kärnten folgen - Bürgschaften und Haftungen zur Verfügung stellen

"Tirol soll sich an Kärnten ein Beispiel nehmen und auch den KMU's und EPU's unter die Arme greifen", fordert der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Die Ankündigung Kärntens, Ausfallsbürgschaften und Haftungen übernehmen zu wollen, sei gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiges Zeichen. „Mit dieser Aktion könnte das Land Arbeitsplätze für Tiroler speziell in den Kleinbetrieben sichern", so Huber.

Agrarrecht: BZÖ-Huber: Fördermittel werden nicht gerecht umgeschichtet

"SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt, die Fördermittel gerecht umzuschichten", stellte heute BZÖ-Agragrsprecher Abg. Gerhard Huber in seinem Debattenbeitrag fest. "Sie wollen weiterhin die Raiffeisengenossenschaften und Großbauern fördern und die Pfründe des Bauernbundes absichern. Gute BZÖ-Lösungsansätze hingegen werden niedergestimmt", so Huber weiter.

Die Milchkuhprämie, die die Regierung als Allheilmittel anpreise, bringe dem Landwirt 0,006 Cent. "Das ist eigentlich überhaupt nichts. Es wäre aber notwendig und wichtig gewesen, dass ein gerechter Sockelbetrag eingeführt worden wäre. Und man die kleinen Landwirte, die im Vollerwerb sind, absichert", forderte Huber.

Der Minister kann mit Hilfe dieses Gesetzes "fast alles machen". Es könne aber sein, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz überprüfen werde müssen, betonte Huber.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Tyrolean-Airways: BZÖ-Huber: Länder Tirol und Südtirol sollen sich um Investor für Kauf bemühen

Die Länder Tirol und Südtirol sollen sich um einen Investor bemühen, der die Tyrolean Airways aus der Austrian Airlines Group herauslöst und eigenständig erhält, fordert der Tiroler BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber "Die Tyrolean Airways sind ein Markenzeichen Tirols und drohen zum Bauernopfer für die EU im derzeitigen Thriller rund um die AUA-Übernahme durch die Lufthansa zu werden. Hier sind derzeit tausende Arbeitsplätze, auch bei den kleinen Zulieferern, und der Flughafen Innsbruck massiv in ihrer Existenz gefährdet. Huber fordert Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann Durnwalder auf, gemeinsam auf die Suche nach einem Investor zu gehen, der bereit ist, mit Hilfe beider Länder die Tyrolean zu übernehmen und langfristig zu sichern", so Huber.

Nachdem die Tyrolean derzeit aus Sicht der EU und der Lufthansa nur ein "lästiger Klotz am Bein der AUA" sei, dürfte eine private Übernahme der Fluglinie sogar willkommen und kostengünstig zu machen sein. "Platter sieht derzeit tatenlos und stillschweigend zu, wie ein Herzstück Tirols wirtschaftlich filetiert und anschließend exekutiert werden soll. Jetzt gilt es neue Wege zu gehen und unkonventionelle Lösungen wenigstens zu versuchen, bevor die Tyrolean nur mehr Geschichte ist, ihre rund 1.500 Mitarbeiter arbeitslos sind, die Flugzeugflotte verkauft und der Flughafen Innsbruck und damit auch die Wirtschaftsstandorte Tirol aber auch Südtirol in der Bedeutungslosigkeit versinken", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0174 2009-07-16/13:37

BZÖ-Huber: Sanierungsfall AGES von Gesundheitsminister Stöger bestätigt

"Wie Gesundheitsminister Stöger in der heutigen Fragestunde im Parlament bestätigte, hat er das von BZÖ geforderte Sanierungskonzept für die AGES bis Herbst 2009 in Auftrag gegeben", stellte der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber fest. "Unklar sind dabei aber für den Minister noch immer, woher die erforderlichen Finanzmittel kommen werden", so Huber weiter.

"Es muss sichergestellt werden, dass die Budgetmittel der AGES, die ja zu 100% im Besitz des Bundes ist, nach den Vorgaben des Rechnungshofes: der "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz" eingesetzt werden", erklärte Huber.

"Dienstwägen für Geschäftsführer, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat in Wien, Ausgaben für Veranstaltungen und Catering haben hier nichts verloren, genauso wenig wie ein Umwälzen der Sanierungskosten durch eine "AGES"-Steuer auf die Konsumenten von der Lebensmittelindustrie", schloss Huber.