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BZÖ-Huber: Probleme heimischer Bauern von Regierung nicht ernst genommen

Wien (OTS) - Die Probleme der heimischen Bauern werden von der
Regierung nicht ernst genommen, kritisierte BZÖ-Agrarsprecher Abg.
Gerhard Huber nach dem Agrar-Budgetunterausschuss. "Berlakovich
schiebt den Schwarzen Peter der EU zu, dabei stecken meist die
ÖVP-Konzerne dahinter", so Huber. Er bemängelt auch, dass der
Landwirtschaftsminister auf viele konkrete Fragen keine brauchbaren
Antworten gegeben habe. Unverändert forderte der BZÖ-Sprecher eine
staatliche Förderung eines Milchlieferverzichts.

"Es geht nicht an, dass Berlakovich die finanziellen und
wirtschaftlichen Nachteile der Österreichischen Landwirte als
"Europäisches Problem" bezeichnet", erklärte Huber. Er erinnerte,
dass etwa italienische Bauern an gleichen Produkten bis zu 33 Prozent
mehr erlösen. Zusätzlich profitieren auch noch u.a. von der
steuerlichen Begünstigung des Agrardiesel und der Betriebsmittel wie
Dünger oder Saatgut.

Huber verlangte von Berlakovich erneut eine finanzielle Unterstützung
der Bauern bei einem freiwilligen Milchlieferverzicht - "die Mittel
dafür sind im Budget vorhanden" - sowie die steuerliche
Gleichstellung mit Landwirten anderer Länder. "Wenn sich andere
Länder zum Schutz ihrer Bauern über die EU hinwegsetzen, muss dies
auch für Österreich recht und billig sein", erklärte der
BZÖ-Agrarsprecher.

BZÖ-Huber: Bauernbund hat Mitschuld an Finanzproblemen der Bauern

Wien (OTS) - "Wenn Bauernbundpräsident Grillitsch davon spricht,
dass die Bauern keine Liquidität mehr haben und Ihre Kreditraten
nicht mehr bezahlen können, ist das richtig. Er soll aber auch die
Gründe nennen: die ÖVP-Agrarpolitik, das Versagen der AMA und der
immer höhere Druck der Raiffeisenbanken auf die Landwirte", erklärte
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. Er fordert die Befreiung des
Agrardiesels von der Mineralölsteuer und die Senkung der
Mehrwertsteuer von 20 auf 4 Prozent für pauschalierte Landwirte, wie
etwa in Italien.

Die Landwirtschaft muss laut Huber endlich in Ihrer Existenz
gesichert werden. Dazu müsse am österreichischen Markt auch der freie
Handel gefördert werden, nicht nur die Genossenschaften. Angesichts
der Tatsache, dass italienische Landwirte für die Produkte Milch und
Fleisch mindestens 30 Prozent mehr bekommen als die heimischen
Bauern, sei es nötig, dass auch Landwirtschaftsminister Berlakovich
endlich handelt. "Das Geld dazu ist im Budget und eine
Verwaltungsreform bei der AMA und den Kammern brächte noch mehr
finanzielle Möglichkeiten", so Huber.

"Mit der richtigen Unterstützung wird der Landwirt wieder vom
Bittsteller zum Unternehmer, kann wieder investieren und gesunde
Lebensmittel produzieren", erklärte Huber. Zusätzlich würden tausende
Arbeitsplätze geschaffen.

BZÖ-Huber zu Milchpreis-Demo: BZÖ-Lösungen umsetzen

12:04 | 29.04.20091 | Urheber: Parlamentsklub des BZÖ

Wien (OTS) - Im Zuge seiner Rede bei der Milchpreis-Demo forderte
der BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Bauern auf, "hart zu
bleiben und wenn nötig auch in einen Milchstreik zu gehen!" Für die
momentane existenzbedrohende Situation sei nicht allein die EU
schuld, sondern auch 30 Jahre ÖVP-Agrarpolitik. Huber forderte die
Regierung auf, die BZÖ-Lösungen zu Mineralöl- und Mehrwertsteuer
sowie zur Saldierung rasch aufzugreifen und umzusetzen.

Den Bauern müsse endlich die Wahrheit gesagt werden, so Huber. Schon
im November 2008 sei der damalige Landwirtschaftsminister Pröll in
Brüssel beim Health Check umgefallen und habe de facto einer
Auflösung unserer Milchkontingente zugestimmt. Die zugesagte
Milchkuhprämie, die als Ausgleich zugesagt wurde, mache pro Liter
Milch 0,6 Cent aus, der entstandene Schaden betrage aber 25 Cent pro
Liter. Huber: "Hier ist eine Methode zu erkennen. Dahinter stehen die
Raiffeisenkonzerne europaweit, die ein billiges Rohprodukt in Händen
haben wollen."

Nicht die Supermarkt- und Diskontketten sind laut Huber an den
Problemen schuld, sondern allein das Management der Molkereien, die
das kostbare Produkt nicht verkaufen, sondern zu Dumpingpreisen
verschleudern.

Der BZÖ-Agrarsprecher wies auch auf die unterschiedlichen
Preisentwicklungen hin. So erhielten die Bauern 1980 pro Liter Milch
rund 35 Cent, ein Liter Diesel kostete 30 Cent. 2009 werden etwa 28
Cent pro Liter gezahlt, ein Liter Diesel kostet rund 97 Cent. Deshalb
habe das BZÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, um eine Befreiung
von der Mineralölsteuer für Agrardiesel zu erreichen. Huber verweist
etwa auf das Beispiel Südtirol: Die Bauern erhalten 48 Cent für die
Milch, zahlen für Diesel nur 50 Cent. "Hier von einem fairen Markt zu
sprechen, ist eine Frechheit", kritisierte Huber.
Wettbewerbsverzerrend sei auch, dass Bauern in Italien für Produkte
wie Dünger oder Saatgut nur vier Prozent Mehrwertsteuer zahlen
müssen, in Österreich sind 20 Prozent zu berappen.

Huber forderte Landwirtschaftsminister Berlakovich erneut auf,
unverzüglich einen freiwilligen Milchlieferverzicht zu organisieren
und finanziell auszugleichen. Das Geld dafür sei im Budget vorhanden.
"Wenn fünf bis sieben Prozent der Milch vom Markt genommen werden,
wird sich der Preis wieder erholen und die Taktik der Molkereien
nicht aufgehen", erklärte Huber. Er kündigte auch einen Antrag zur
Aufhebung der Saldierung an, denn "es kann nicht sein, dass Bauern
für ihren Fleiß bestraft werden."

Abschließend erinnerte Huber daran, dass der BZÖ-Kandidat für die
EU-Wahl, Abg. Mag. Ewald Stadler, "ein Garant ist, dass dieses
Lobbying beendet wird, weil er als Volksanwalt die Österreicher und
nicht die Konzerne vertritt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ