REDE NAbg Huber - 11.12.2009
GERHARD HUBER - AKTIV
Abgeordneter Gerhard Huber : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Thema Kasachstan hat Kollege Amon auch fast nichts gesagt. Ich verstehe nicht, warum dieser Schmiergeldsumpf nicht endlich einmal trockengelegt wird, warum die ÖVP nicht zulässt, dass da Licht ins Dunkel kommt.
Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: 2 000 Seiten Protokoll, 17 Sitzungen, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr, sehr viele Geheimakten wurden gesichtet – über 20 000. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)
Es ist nur ganz interessant, sobald die ÖVP merkt, woher der Wind weht, wohin der Kamin zu ziehen anfängt, wird der Ausschuss abgedreht, ohne Rücksicht auf Verluste. Die ganze Opposition wird mit Füßen getreten, es wird einfach alles abgewürgt. Nur die Arbeit der Opposition war es, die wirklich die ganzen Akten gesichtet hat, die Tausende Seiten gelesen hat. Danke, Ewald Stadler! (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall beim BZÖ.) Nur so konnte Licht ins Dunkel gebracht werden, und nur dadurch hat es ein bisschen Aufklärung gegeben.
Ihr seid nur für Untersuchungsausschüsse, wenn die Opposition angepatzt werden soll. Die Mehrheit kontrolliert sich selbst. Aber die Bevölkerung hat ein Grundrecht darauf, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Niemand ist da wehleidig, alle Abgeordneten müssten da eigentlich zustimmen.
Es ist ein Wahnsinn, im 21. Jahrhundert geht man her und dreht einfach so einen Ausschuss ab. Das sind ja Zustände, wie sie manchmal noch in Tirol herrschen, wo einfach die ÖVP alles vom Rechnungshof bis zur Landesregierung kontrolliert. Da ist wirklich die demokratische Hygiene in Gefahr. Hier im Hohen Haus ist die demokratische Hygiene in Gefahr, wenn alle Ausschüsse abgedreht werden. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!)
Die Verhinderung des Untersuchungsausschusses öffnet der Korruption Tür und Tor. Der Untersuchungsausschuss sollte eine Kontrolle der höchsten politischen Organe zulassen, sprich der Minister. Aber nein, die SPÖ und die ÖVP verhindern einfach alles. Warum war man eigentlich am Anfang so euphorisch? Sobald der Kamin in Richtung ÖVP und SPÖ zu ziehen begonnen hat, hat man einfach alles abgedreht.
Die Bevölkerung weiß, es braucht wieder eine Politik mit Hirn, Herz und mit den Füßen auf dem Boden, nicht so ein großmächtiges Tun. Wenn es nicht passt, vertuschen wir alles, decken wir alles zu und drehen so einen Ausschuss ab. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wahnsinn!) Ja, das passt schon.
Dann kommen solche Sachen raus, dass 40-jährige frühpensionierte Polizisten als Privatdedektive anfangen überall herumzuschnüffeln, wie auch Herr Amon bestätigt hat, wurden einige Dinge aufgeklärt.(Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?) Über das Hinausbringen geheimer Unterlagen aus dem Ausschuss wird nicht geredet. Aber die Opposition ist in der Pflicht, Kontrolle auszuüben, auch durch das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn man schaut, wie die Bundesminister antworten, dann muss man wirklich feststellen, da werden die Kontrollrechte mit Füßen getreten.
Diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen war wirklich ein Wahnsinn. Die Opposition wird da sicher nicht nachgeben. Die Regierung bringt den Entschließungsantrag mit Hochmut ein und bringt den Untersuchungsausschuss so zu Fall und einfach zu einem Ende.
Was Zweidrittelmaterien betrifft, kann sich die Regierung die nächste Zeit auf die Opposition sicher nicht verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!) Ja, der Huber war’s. Das kommt alles auf, der Huber war es nicht. (Heiterkeit.)
Aber eines kann ich euch sagen, wie auch Kollege Pendl bereits gesagt hat: Die Auskunftspersonen wurden fair behandelt und gehören auch fair behandelt. Und ich bitte euch, noch ist Zeit, überlegt es euch.
Ich glaube, die ÖVP hat viel, viel weniger Schaden, wenn ihr diesen Untersuchungsausschuss nicht abwürgt. Lasst ihn weitergehen, befragt einige Minister, lasst die Wahrheit ans Tageslicht kommen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.50
Bürgermeister fürchtet um Zukunft des Militärspitals
Der Schwazer BM Hans Lintner kritisiert die Zentralisierung in Wien scharf und fürchtet, dass Westösterreich bald auch ohne Militärspital dasteht.
Spitäler nur in Graz und Wien
hätte das Militärspital errichtet werden
sollen. Foto: Dähling
Huber will unter anderem wissen, wer wann welche Zusagen machte und welche Kosten entstanden sind. „Das Innsbrucker Militärspital ist so desolat, dass es beinahe zu schließen ist. Weitere gibt es nur in Graz und Wien", gibt Lintner zu bedenken.
Auch die Postdirektion sei beispielsweise in Innsbruck geschlossen und damit die gut dotierten Posten nach Wien verlagert worden. Ähnlich sei es bei den Österreichischen Bundesbahnen. „Wir im Westen werden um diese Posten gebracht. Kein Wunder, dass bei uns das Lohnniveau sinkt und im Osten steigt", ärgert sich Lintner.
Was hier passiere, widerspreche der österreichischen Bundesverfassung, in der Föderalismus und Eigenständigkeit der Länder wesentliche Inhalte sind, meint der Stadtchef.
NAbg Huber : Gentechnik verseuchtes Fleisch erhält ab 1.Jänner 2010 weiterhin das AMA Gütesiegel
Konsumentenrecht auf gentechnikfreie Fleischprodukte mit neuer Richtlinie aus Kraft gesetzt.
Es ist unverantwortlich, so NAbg Gerhard Huber, Fleischprodukte von Tieren, welche mit gentechnik verseuchten Soja gefüttert wurden, mit dem AMA Gütesiegel auszuzeichnen.
Wenn die AMA behauptet dass mit der neuen Richtlinie für das AMA -Gütesiegel das Vertrauen der Konsumenten in die heimischen Fleischprodukte gestärkt wird ist das falsch.
„Richtig ist, dass der Konsument mit der neuen Richtlinie der Genlobby endgültig ausgeliefert ist", so Huber und verweist auf den ursprünglichen Sinn des AMA Gütesiegels.
„Die Konsumenten haben ein Anrecht auf eine Lebensmittelauszeichnung, die ihnen die Möglichkeit schafft, gentechnikfreie Fleischprodukte von gentechnisch verseuchten Fleischprodukten zu unterscheiden," so Huber.
Mit der neuen Richtlinie ist das AMA Gütesiegel praktisch wertlos.
„Ich stelle mir die Frage", so aHuber abschließend," welche Möglichkeiten die Konsumenten in Zukunft haben, wenn es darum geht gentechnikfreie Fleischprodukte von gentechnik verseuchten Fleischprodukten unterscheiden zu können?"
Osttiroler Bote berichtet am 3.12.2009 über
das Weihnachtswunder von Oberösterreich
NAbg Gerhard Huber: Alles nicht so schlimm und keiner weiß Bescheid
Parlamentarische Anfrage deckt Desinteresse Prölls an der Hypo Tirol auf
Ich habe als einziger Tiroler Nationalrat den Finanzminister aufgefordert die Hypo Tirol
durch die FMA überprüfen zu lassen. Passiert ist nichts!
„Warum haben Sie ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht genutzt und sich zumindest bei der Finanzmarktaufsicht über die Hypo Tirol informiert Herr Finanzminister?
Wenn Sie in einer schriftlichen Beantwortung auf meine parlamentarische Anfrage mit
„...Über die aufsichtsbehördlichen Veranlassungen der FMA gegenüber der Hypo Tirol liegen dem Bundesministerium für Finanzen mangels Vollzugskompetenz für die Bankenaufsicht daher keine Informationen vor...." so ist das schlichtweg eine Frechheit und falsch.
NAbg Huber: Verkehrssicherheit fängt im Schulbus an Frau Innenminister
Schützen Sie unsere Kinder und kontrollieren Sie endlich die gesetzlich geregelte Sitzplatzaufteilung!
„Es ist unfassbar, dass es - wenn es von Überprüfungen der gesetzlich geregelten Sitzplatzaufteilung durch die Polizei geht, es keinerlei schriftliche Aufzeichnungen des Innenministeriums gibt",
kritisiert NAbg Gerhard Huber und verweist diesbezüglich auf eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenministerin Fekter. Den Grund für die fehlenden schriftlichen
Aufzeichnungen sieht Huber darin, „dass es schlicht und einfach keine Polizeikontrollen der überfüllten Schulbusse gibt; Deshalb wohl auch keine schriftlichen Aufzeichnungen."
„Wer, wenn nicht die Polizei, ist für die Kontrolle der gesetzlichen Sitzplatzaufteilung in Schulbussen zuständig, Frau Fekter", fragt Huber und erinnert die Innenministerin daran, dass jeder
Autofahrer, der zu viele
Personen in seinem Pkw befördert, von der Polizei angehalten und abgestraft wird! Umso unverständlicher ist für Huber, das Fekter auf die Frage nach Kontrollen von überfüllten Schulbussen nur
geantwortet habe:„Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres."
„Dass die Kontrolle der gesetzlich geregelten Sitzgurtpflicht in Schulbussen nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums fällt, nehme ich zur Kenntnis, bitte aber um sachdienliche Hinweise
wer in der Republik Österreich denn für die Kontrolle und damit für die Sicherheit der Schüler zuständig ist", so Huber. Denn Fekter habe lapidar auf andere Ministerien verwiesen - ohne Hinweis,
welches zuständig ist.
Im Interesse der Sicherheit der Kinder, die täglich mit überfüllten Schulbussen zur Schule fahren müssen, verlangt Huber von der Innenministerin, die Polizei sofort anzuweisen,
Sicherheitskontrollen
durchzuführen. Zusätzlich verlangt Huber eine rasche Klärung der Zuständigkeiten.
Die besten Zitate der letzten Woche, veröffentlicht am 29.11.2009
Nicht ich betreibe Panikmache, sondern die ÖVP-Spitzen sind`s. die durch ihre Schweigepolitik Osttiroler, die in ihrer Gemeinde kein Erstaufnahmezentrum haben wollen, verunsichert. (Gerhard Huber(BZÖ), zu "Asylzentrum: Huber fordert eine Antwort"
Was hat Platter zu verbergen, dass Parteifreunde seine Botschaften zu diesem ausrichten müssen? Derselbe
KleineZeitung -25.11.2009
Asylzentrum: Huber fordert eine Antwort
Offener Schlagabtausch zwischen ÖVP und BZÖ.
"Warum erteilt Landeshauptmann Günther Platter seiner Amtsnachfolgerin Maria Fekter keine persönliche Absage, wenn es um den möglichen Standort Lienz für ein Erstaufnahmezentrum Süd geht?", hinterfragt Nationalratsabgeordneter Gerhard Huber (BZÖ). Platter solle sich ein Beispiel an den Landeshauptleuten Gerhard Dörfler, Franz Voves und Hans Niessl nehmen, so Huber in seiner Replik zu den Vorwürfen von ÖVP-Landesgeschäftsführer Hannes Rauch und Bundesrätin Elisabeth Greiderer.
Huber: "Was hat Platter zu verbergen, dass Parteifreunde seine Botschaften zu diesem Thema ausrichten müssen?" Der Abgeordnete erinnert daran, dass er seit 2008 Platter auffordere, zum Erstaufnahmezentrum-Süd in Osttirol Stellung zu nehmen. "Nicht ich betreibe Panikmache, sondern die ÖVP-Spitzen sind's, die durch ihre Schweigepolitik Osttiroler, die in ihrer Gemeinde kein Erstaufnahmezentrum haben wollen, verunsichern."
NAbg Gerhard Huber: Schweigepolitik Platters verunsichert Lienzer
Lienzerinnen und Lienzer haben ein Anrecht auf eine persönliche Stellungnahme Platters
„Ich gratuliere ÖVP-Sicherheitssprecher Rauch zu seinen guten Kontakte ins Innenministerium, die es ihm anscheinend ermöglichen, nach nur einem Anruf ein Erstaufnahmezentrum in Lienz ausschließen
zu können", so NAbg Gerhard Huber in einer ersten Stellungnahme zu Rauchs Aussagen in der Tiroler Kronenzeitung. Der Bevölkerung nütze aber ein Telefonanruf von Rauch bei seinen ehemaligen
Freunden im Innenministerium wenig, „wir erwarten uns vom Landeshauptmann Platter endlich eine eindeutige Absage zu einem eventuellem Standort Lienz für ein Erstaufnahmezentrum Süd", erklärt
Huber.
Es nütze nichts, wenn der Lienzer Bürgermeister Hibler über die Medien ausrichten lasse, dass für ihn der Bau einer Raumstation in Lienz anscheinend im Bereich des möglichen sei. Huber: „Hibler hat hier einen akuten Argumentationsnotstand!" und weiter: „Wenn sogar ÖVP-Bürgermeister den Bau einer Raumstation dem Bau eines Erstaufnahmezentrums bevorzugen und sich die ÖVP-Sicherheitssprecher gegen die Errichtung aussprechen, so frage ich mich, warum Fekter die Signale aus der eigenen Partei nicht erkennt." Im Sinne aller Österreicher sollte sie die Pläne für ein neues Aufnahmezentrum ad Acta legen.
„Ich lade Hibler, Rauch und Bundesrätin Greiderer, die alle in der Sache über keine Entscheidungskompetenz verfügen, dazu ein, mich zu unterstützen. Denn seit Monaten verlange ich, dass Platter der Innenministerin eine klare Absage für ein Erstaufnahmezentrum Süd in Osttirol erteilt", bietet Huber ein gemeinsames Vorgehen an.
NAbg Gerhard Huber: Lienz kein Standort für Erstaufnahmezentrum-Süd?
„Warum erteilt Landeshauptmann Platter seiner Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Fekter keine persönliche und eindeutige Absage, wenn es um den möglichen Standort Lienz für ein Erstaufnahmezentrum Süd geht?“ fragt NAb. Gerhard Huber auch im Namen hunderter Osttirolerinnen und Osttiroler. Platter solle sich ein Beispiel an den Landeshauptleuten Dörfler, Voves und Niessl nehmen, so Huber in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen von ÖVP Landesgeschäftsführer Rauch und der schwarzen Bundesrätin Greiderer.
Huber weiter: „Was hat Platter zu verbergen, dass Parteifreunde seine politischen Botschaften zu diesem Thema seit über einem Jahr ausrichten müssen?“ Huber erinnert, dass er bereits seit einem Jahr Platter auffordert, zu einem eventuellen Erstaufnahmezentrum-Süd in Osttirol Stellung zu nehmen, um die Debatte innerhalb der Osttiroler Bevölkerung sofort zu beenden.
„Nicht ich betreibe hier Panikmache und verunsichere die Osttiroler Bevölkerung, sondern Platter und Fekter sind es, die durch ihre Schweigepolitik die Menschen, die in ihrer Gemeinde kein Erstaufnahmezentrum haben wollen, ständig verunsichern“, kritisiert Huber.
„Ich gebe Landeshauptmann Pröll recht, wenn er die Tiroler Landesregierung harsch kritisiert, weil sich diese, wenn es um die Entlastung von Traiskirchen geht, immer nur geduckt hat“, so Huber, der von Platter eine offene, ehrliche und persönliche Asylpolitik verlangt. „Unser Landeshauptmann soll endlich mit offenen Karten spielen!“
„Ich fordere Landeshauptmann Platter auf, seine oftmals erwähnten „guten Beziehungen zur Bundesregierung“ zu nutzen, sich endlich gründlich zu informieren und sich dann schützend vor die Osttiroler Bevölkerung zu stellen. Als verantwortungsbewusster Landshauptmann für alle Tiroler kann er einem Erstaufnahmezentrum-Süd in unserem Land nur eine klare Absage erteilen“, ist Huber überzeugt. „Solange es aber von Platter oder Fekter kein eindeutiges Nein für ein Erstaufnahmezentrum Süd in Osttirol gibt, werde ich mich weiter täglich dafür politisch und medial einsetzen, dass in Osttirol kein Erstaufnahmezentrum-Süd gebaut wird“, gibt sich der Osttiroler Nationalrat Gerhard Huber kämpferisch.
Das BZÖ hat federführend durch Abg.Gerhard Huber in einer parlamentarischen Anfrage die Frau Bundesministerin gefragt, ob Sie ein Erstaufnahme-Süd konkret ausschließen kann.
In der Anfragebeantwortung konnte Frau BM Fekter ein Erstaufnahmezentrum-Süd in Osttirol deziedert „NICHT“ ausschließen.
Auf orf.at
Aufregung um mögliches Flüchtlingslager Heftige Diskussionen in der Bevölkerung
In Lienz herrscht Aufregung, ob das vom Innenministerium geplante Erstaufnahme-Zentrum Süd in Lienz errichtet wird. Der BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber behauptet, darüber
Informationen aus besten Kreisen zu haben. Huber spricht von der Franz-Josefs-Kaserne
Schon seit Anfang des Jahres sagt der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber, dass Lienz für das Erstauffangzentrum geplant sei. Wie berichtet sucht das
Innenministerium Standorte im Süden Österreichs.
Einmal mehr warnt Huber, dass Lienz als Standort in Frage käme er habe von einem ranghöheren Beamten im Innenministerium die Information bekommen, dass verhandelt werde
bzw. verhandelt werden soll, die Franz-Josefs-Kaserne als Erstaufnahmezentrum gleich Traiskirchen anzubieten.
Huber spricht von der Franz-Josefs-Kaserne
Schon seit Anfang des Jahres sagt der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber, dass Lienz für das Erstauffangzentrum geplant sei. Wie berichtet sucht das
Innenministerium Standorte im Süden Österreichs.
Einmal mehr warnt Huber, dass Lienz als Standort in Frage käme er habe von einem ranghöheren Beamten im Innenministerium die Information bekommen, dass verhandelt werde
bzw. verhandelt werden soll, die Franz-Josefs-Kaserne als Erstaufnahmezentrum gleich Traiskirchen anzubieten. Arbeitsplätze und Geld winken
Dementsprechend verunsichert zeigte sich am Dienstag die Bevölkerung in Lienz, wenn auch die Für und Wider eines Flüchtlingszentrums diskutiert werden. Arbeitsplätze und
eine Stange Geld wird den Gemeinden, die ein Aufnahmezentrum errichten wollen, versprochen.
Aus einer sicheren Quelle im Innenministerium will der Osttiroler NR Gerhard Hubergehört haben, dass in der Lienzer Franz-Josef-Kaserne ein Flüchtlingslager nach dem Vorbild Trais- kirchen errichtet werden soll. "Ich will keine Ängs- te schüren, doch es ist verwunderlich, dass sich LH Platter bis dato nicht deutlich dagegen ausge- sprochen hat" , sagte Huber.
Ph. Neuner/M.Gassler
Artikel Kronenzeitung vom 24. November 2009 zum Nachlesen:
Aus einer sicheren Quelle im Innenministerium
will der Osttiroler NR Gerhard Hubergehört
haben, dass in der Lienzer Franz-Josef-Kaserne
ein Flüchtlingslager nach dem Vorbild Trais-
kirchen errichtet werden soll. "Ich will keine Ängs-
te schüren, doch es ist verwunderlich, dass sich
LH Platter bis dato nicht deutlich dagegen ausge-
sprochen hat" , sagte Huber.
Ph. Neuner/M.Gassler
Foto M.Kandler
Detail vom Denkmal Josef II hinter NAbg und
Bürgermeisterkandidaten Gerhard Huber
(politische Ziele, die in ihrer Aussage sehr ähnlich sind)
Kleine Zeitung
Zuletzt aktualisiert: 23.11.2009 um 20:35 Uhr1 Kommentar
"Lienz braucht frischen Wind"
Jetzt ist es fix: Nationalrat Gerhard Huber (BZÖ) will nach dem 14. März 2010 im Lienzer Gemeinderat sitzen. Dafür wechselte er seinen Wohnsitz.
Foto © HATZNationalrat Gerhard Huber will in die Liebburg einziehen
Die "Causa Gerhard Huber" ist nach der Aufhebung seiner politischen Immunität gerichtlich noch nicht abgeschlossen. Trotzdem peilt der BZÖ-Politiker sein nächstes politisches Ziel an. Am 14. März 2010 stellt er sich in der Stadt Lienz bei den kommenden Gemeinderatswahlen den 10.000 Wählern.
"Es ist an der Zeit, dass in Lienz ein frischer Wind weht", sagte Huber. Damit der auch kräftig blasen kann, übersiedelte Huber vor Wochen von seiner Heimatgemeinde Dölsach nach Lienz. Huber: "Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass von all den Vorwürfen gegen meine Person nichts übrig bleibt." Vor fünf Wochen sei seine politische Immunität aufgehoben worden, bis heute hätte es zu den schweren Vorwürfen, darunter Anstiftung zum Mord und Erpressung, keine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien gegeben. "Wenn nur ein Prozent davon stimmte, würde ich schon längst in Untersuchungshaft sitzen", sagte er.
Huber richtet seinen Blick auch lieber in die Zukunft, als in die Vergangenheit und will aus "höchster Quelle im Innenenministerium" wissen, dass die Franz Josef-Kaserne in Lienz als Erstaufnahmezentrum hoch im Kurs stehe. Huber: "Ich will, dass jetzt die Wahrheit auf den Tisch kommt und nicht erst im Frühjahr, wenn es zu spät ist." Der Abgeordnete weiß, dass in der Stadt über die Wiener "Asylanten-Geheimpläne" niemand Kenntnis hat, aber sehr wohl Politiker im Innsbrucker Landhaus.
Bekommt LH Platter politischen Druck von LH Pröll?
Warum wird in Orth an der Donau über ein mögliches Erstaufnahnezentrum in Tirol mit Landeshauptmann Pröll diskutiert?
Bericht TT
Niederösterreichs LH kritisiert Tirol: Immer nur geduckt
Wenn es um eine Entlastung von Traiskirchen gehe, habe sich Tirol in den vergangenen Jahren immer nur geduckt, kritisiert Niederösterreichs LH Erwin Pröll.
Hubers Sorgen in Osttirol
Foto: AP/Punz
Eine ganz andere Vermutung hat der Osttiroler NR Gerhard Huber. Der BZÖ-Politiker fordert von Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine klare Erklärung, dass die Franz-Josef-Kaserne in
Lienz nicht zu einem Erstaufnahmelager umfunktioniert wird. Im Gegensatz zu seinen Landeshauptmann- kollegen in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland habe sich Platter zu einem
möglichen Standort in Osttirol noch nicht geäußert. Für Huber ist ein Erstaufnahmelager in Osttirol nicht zu rechtfertigen.
In der Tiroler Landesregierung werden Hubers Befürchtungen hingegen mit einem Kopfschütteln quittiert. (pn)<
NAbg Gerhard Huber zur Sendezeit auf ORF2
19.November 2009
Wir warten auf die Antwort der Frau Bundesministerin für Inneres !
BUCHTIP
Ab heute im Buchhandel erhältlich!
nähere Informationen bitte Bild anklicken
mit
Bündnisobmann
NAbg Josef Bucher
und
NAbg Gerhard Huber
Gerhard Huber
Die zweite Immunitätsaufhebung
von NAbg Gerhard Huber aus der Sicht
des Österreichischen Nationalrates
Das Weihnachtswunder von St. Wolfgang im Salzkammergut - Die Versteigerung eines Bauernhofes konnte in letzter Minute abgewendet werden.
Eine unendliche Geschichte fand - zumindest vorläufig - ein gutes Ende. Dank BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber und dem Einsatz der Bürgerliste St. Wolfgang, kann eine zehnköpfige Familie ihren Hof
behalten.
Knapp sechs Wochen vor Weihnachten ist es besonders schön, wenn die Menschlichkeit siegt. Im Fall der Familie Hinterberger war aber auch eine ganze Heerschar von Engeln unterwegs, um eine
Delogierung zu verhindern. An vorderster Front Nationalrat Gerhard Huber, der keine Sekunde gezögert und sofort vor Ort uns Stelle mit der Familie nach einer Lösung gesucht hat. Auf eigene Kosten
betraute er zwei Anwälte mit der Causa, die sich mit der betreibenden Bank ins Einvernehmen setzten. „Es freut mich sehr, dass die Volksbank Salzburg so menschlich reagiert hat und die
Versteigerung vorerst aufgeschoben hat." Der Politiker bemüht sich nun der Familie bei einer Umschuldung zu helfen. Daneben haben sich aber auch die Bürgerliste St. Wolfgang
(www.buergerliste.info <http://www.buergerliste.info> ) und Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler für Familie Hinterberger stark gemacht.
Bildtext: Glücklich über die menschliche Lösung: Matthias, Manuela, Sonja, Anni und Sabine Hinterberger, sowie Regina Zeppelzauer von der Bürgerliste St. Wolfgang und Nationalrat Gerhard Huber.
(v. li n. re.)
14.11.2009 um 20:54 Uhr
Wahlfieber
GÜNTHER HATZ
Offiziell hat bisher erst Johannes Hibler (ÖVP) seine Kandidatur für die Bürger- und Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 preisgegeben. Dass Elisabeth Blanik (SPÖ), Sepp Blasisker (FPÖ), Gerlinde Kieberl (Grünen) und Uwe Ladstädter (LSL) wieder antreten, daran zweifelt in der Bezirksstadt niemand. Mit Spannung wird der mögliche Auftritt von Gerhard Huber (BZÖ) erwartet. Der umstrittene Nationalrat will sogar sein Heimatdorf Dölsach verlassen, damit er als "Lienzer" zur kommunalen Wahl antreten darf.
Ob diese "Fahnenflucht" hilft, muss der Wähler in Lienz entscheiden. Unterschätzen dürfen politische Mitbewerber den Schlaumeier Huber nicht, das könnte ins Auge gehen. In jedem Fall spürt man schon das Kribbeln. Das "Wahlkampf-Fieber" erfasst die Kandidaten. Ist nur zu hoffen, dass es nicht zur politischen Schlammschlacht ausartet. Einen großen Vorgeschmack hat es im Zuge der "M99-Flächenwidmung" und der negierten "M99-Volksbefragung" ja schon gegeben.
Liebe Besucherinnen und Besucher;
Aufgrund der großen Nachfrage und des positiven Feedbacks für NAbg Gerhard Huber, erlauben wir uns auch auf der Homepage des BZÖ Tirol die Menschen laufend über die Entwicklung der sogenannten "Causa Huber" zu informieren.
Sollten Sie Fragen zur sogenannten "Causa Huber" haben, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.
mit freundlichen Grüßen
Ihr BZÖ Tirol
Ein Leserbrief zu den Vorwürfen - NAbg. Gerhard Huber hätte "zu Pulver getrocknete Essigsäure" gelagert.
Bei dem Leserbriefschreiber handelt es sich um Herrn Dr.Peter Wibmer, Gemeinderat der Stadt Lienz (Grüne)
Veröffentlicht im Osttiroler Bote - Scan vom Originaldruck des Leserbriefes folgt nächste Woche)
NR Gerhard Huber ist offensichtlich ein Tausendsassa. Man hat ja einiges über ihn gehört. Sein Meisterstück allerdings dürfte ihm zum Verhängnis geworden sein: Der Transport von „zu Pulver getrockneter Essigsäure“ von Italien nach Österreich. Hergestellt müssen dieses Pulver ja Italiener haben, er hat es „nur“ transportiert. Ein Luftgeschäft, denn „zu Pulver getrocknete Essigsäure“ gibt es nicht. Das wüsste man, wenn man im Chemieunterricht aufgepasst hätte – offensichtlich nicht jedermanns Sache. Essigsäure ist bei Zimmertemperatur eine Flüssigkeit, die bei 16,6 °C zu einer kristallinen Masse erstarrt, von Pulver keine Rede. Aber vielleicht hat Tausendsassa Huber einen Lieferanten dieses Wunderstoffes „zu Pulver getrocknete Essigsäure“ – man ist ja auch als Politiker vor Überraschungen nicht gefeit.
Dr. Peter Wibmer, Lienz

Zwangsversteigerung eines Bauernhofes in St. Wolfgang im Salzkammergut
Eine menschliche Bankrotterklärung wegen 240.000 Euro - Hat die Volksbank Salzburg kein Herz für einen Landwirt und seine Familie?
Das Schicksal hat es mit Familie Hinterberger nicht immer gut gemeint. Im Jahr 1999 stirbt der jüngste Sohn der Familie mit erst 17 Jahren unter mysteriösen Umständen. Eine persönliche Tragödie, für die manche Einheimische aber nur hämische Kommentare übrig haben.
600 Jahre befindet sich der Bauernhof im Familienbesitz und war bis dahin schuldenfrei. Doch der Tod des Sohnes wirft den Landwirt aus der Bahn. Er versucht die Landwirtschaft aufrecht zu erhalten, schafft Maschinen an und befindet sich plötzlich in einer auswegslosen Schuldenspirale. Immer wieder werden den Hinterbergers Steine in den Weg gelegt. Schließlich übernehmen die Töchter den Hof und die Schulden des Vaters, um ihr Elternhaus zu retten. In ihrer Verzweiflung geraten sie auch noch an einen Vermögensberater, der ihnen eine Umschuldung in Aussicht stellt, sich schlußendlich aber als windiger Betrüger herausstellt, der die Familie um ihre letzten Ersparnisse bringt. Unverschuldet geraten sie noch tiefer in Not und am Ende steht jetzt die Zwangsversteigerung des Familienbesitzes und die Delogierung einer zehnköpfigen Familie, sechs Wochen vor Weihnachten. Fünf Kinder zwischen 15 und sieben Jahren stehen ab Montag auf der Straße, zusammen mit ihren Müttern, den Großeltern und der 86-jährigen Großmutter, die nur für den Hof gelebt hat.
Die Bürgerliste St. Wolfgang hat sich - unterstützt durch den unabhängigen Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber - bemüht, der Familie zu helfen. Eine Verschiebung der Versteigerung wurde aber von der Volksbank Salzburg abgelehnt. Jetzt kann nur noch ein Wunder der unverschuldet in Not geratenen Familie helfen.
BZÖ-Stadler: Aufhebung Immunität NAbg Gerhard Huber
Die sogenannte "Causa Huber" im Hohen Haus
Audiodatei in Arbeit
Bekanntmachung BZÖ Tirol /NAbg Gerhard Huber
BZÖ-Huber: Tiroler Regionen müssen gemeinsam Tyrolean retten!
Wien (OTS) - Erneut verlangt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard
Huber von Außenminister Spindelegger, dass "er reagiert und Druck
macht, um die Prügelvorwürfe gegen Carabinieri in Meran
aufzuklären."
Erstaufnahmelager: BZÖ-Huber: Osttirol muss klares Nein deponieren
Wien (OTS) - Nach dem Aus für ein Erstaufnahmelager in Kärnten und wegen der Widerstände in der Steiermark müssen jetzt endlich die Osttiroler Gemeinden Farbe bekennen, fordert der Tiroler
BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.
BZÖ-Huber zu Kinderarmut: Hundstorfer fehlen Lösungen
Wien (OTS) - "Rund 90.000 Kinder leben in Österreich in Armut,
250000 sind von Armut bedroht - doch Sozialminister Hundstorfer sagte die Unwahrheit", kritisierte der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber nach der Fragestunde. "
BZÖ-Huber: Land soll Müttergeld mittragen
„Die Erziehung der Kinder trifft fast immer die Frauen, da ist ein Müttergeld eine gerechte Lösung", erklärt der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.
BZÖ-Huber: Landwirtschaftspaket völlig unzureichend
ÖVP schaut dem Bauernsterben tatenlos zu
"Das heute von den Regierungsparteien vorgelegte Änderungspaket im Agrarbereich ist bis auf minimale Bereiche nur ein Gutschein für ein Begräbnis erster Klasse für unzählige Bauern", sagte heute BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber im Vorfeld des parlamentarischen Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
BZÖ-Huber: Spindelegger wurde mit Aufklärung der Meraner-Prügelaffäre beauftragt
Wien (OTS) - Wie angekündigt hat der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber im "Südtirol-Unterausschuss" die Prügelvorwürfe in einer Meraner Carabinieri-Kaserne zur Sprache gebrach
BZÖ-Huber: Banken treiben Unternehmer in die Pleite
Wien (OTS) - "Statt auf die Liquidität der Betriebe schauen Banken
zusehends auf's eigene Börsl und treiben Unternehmer in die Pleite",
kritisiert der Tiroler BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber.