Fakten über die niemand spricht !!

BZÖ-Strutz: Untersuchungsausschuss soll Arbeit sofort aufnehmen
Staatsanwalt ist außer Dienst zu stellen - Sonderkommission soll Akten sicher stellen
Wien (OTS)

BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz fordert heute, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu der Bespitzelung der Abgeordneten im Parlament sofort aufgenommen wird. Die konstituierende Sitzung habe umgehend zu erfolgen, damit die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden, und nicht die Möglichkeit bestehe, dass von Staatsanwaltschaft und BIA "Dinge vertuscht oder unter den Tisch gekehrt werden". Nachdem die Verfehlungen von Innenministerin Fekter und vom Justizministerium bestätigt wurden, ist Jarosch sofort außer Dienst zu stellen und eine Sonderkommission müsse die Akten und Datenkommunikation sicher stellen, da der dringende Verdacht bestehe, dass aufgrund des massiven Drucks des Parlaments im Nachhinein Akentläufe und Korrespondenzen "geschönt werden, warnt Strutz, für den die bisher bekannten Fälle "nur die Spitze eines Eisberg sind".

Strutz weiter: "Es ist bezeichnend, dass sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch beim BIA bereits gestern rege Betriebsamkeit Einzug hielt. Hier haben die Justizministerin und die Innenministerin akuten Handlungsbedarf!" Zu den bekannten Vorwürfen von Jarosch in Richtung Peter Westenthaler, dem er rechtswidrig unterstellt hatte, SMS von einer Freundin bekommen zu haben, fordert Strutz eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie Westenthalers; "das ist das Mindeste und gebietet der Anstand!"

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

NAbg. Gerhard Huber kämpft um Ihre Gesundheit und deckt auf….

Genraps Zulassung ist Anschlag auf die Gesundheit der Konsumenten


„Zur Unterstützung internationaler Großkonzerne wie Bayer geht die EU mit der Genraps-Zulassung in die Knie – zum Nachteil der Konsumenten und Landwirte“, kritisierte BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. Die Rapsernte gehe fast ausschließlich in die Rindermast - somit kommen diese gentechnisch veränderten Produkte direkt auf den Teller des Konsumenten, warnt Huber und erneuert die BZÖ-Forderung: „Berlakovich und Faymann sind aufgefordert, eine Modellregion gentechnikfreies Österreich zu schaffen.“

Es sei verantwortungslos, dass trotz der Studien, die bei Mäusen in einigen wenigen Generationen Veränderungen durch das Verfüttern von gentechnisch verändertem Futter gezeigt hatten, diese „Laborprodukte“ zugelassen werden, so Huber. Es sei schon mehr als bedenklich, dass jährlich rund 600.000 Tonnen genmanipulierte Futtermittel nach Österreich importiert werden.

Unabhängig vom Handeln der EU müsse Österreich nun rasch zur Tat schreiten. „Wie auch beim Anbauverbot von Genmais müssen die Österreichischen Grenzen für Genraps dicht gemacht werden!“, fordert Huber.

Ihre Kinder haben ein Recht auf gesunde Ernährung

SPÖ/ÖVP Frauenpolitik in eigener Sache

Auszug aus dem SPÖ Frauenprogramm

....Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Noch immer gibt es gravierende Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt.

Ein Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt wird von der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit folgenden Zielen koordiniert:

• hartnäckige Rollenklischees bei der Berufswahl aufbrechen
• die Einkommensschere Schritt für Schritt schließen
• die Vollzeitbeschäftigung von Frauen fördern
• den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen
• eine faire Verteilung der familiären Betreuungsarbeit

usw... usw...

Auszug aus dem ÖVP Frauenprogramm für die

Nationalratswahl 2008

...7.) Frauen in Führungspositionen
• Forcierung von Frauen in allen politischen Entscheidungsgremien
• Förderung von Frauen für Führungspositionen in der Wirtschaft
• Verpflichtender Anteil von Frauen in Aufsichtsratsgremien.......

usw... usw...

Fakt ist:

Weder SPÖ noch ÖVP halten sich an ihre Frauenprogramme, und

brechen ihre Wahlversprechen in ihren eigenen Verantwortungsbereichen....

  Beispiele:

Einer Wirtschaftskammerpräsidentin in Wien stehen 8 Wirtschaftskammerpräsidenten plus einen Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer gegenüber

es gibt keine einzige Arbeiterkammerpräsidentin in Österreich

ÖGB: Es gibt nur eine Vorsitzende im Burgenland

ÖGB Vorsitzender Österreich auch ein Mann

ÖAAB: Es gibt keine ÖAAB Obfrau in ganz Österreich

Senioren ÖVP: fest in Männerhand

Senioren SPÖ: fest in Männerhand

usw... usw...

Im Klartext: Hier wird in punkto Frauenpolitik Scheinheiligkeit von SPÖ/ÖVP  an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht.

 Information: Bei allen Gehaltsverhandlungen sitzen federführend Männer am Tisch!!!

Ihr

BZÖ Tirol