BZÖ Huber: BZÖ Tirol begrüßt Kölls Forderung nach einer schonungslosen Debatte über die Zuwanderung in Tirol

ÖVP/SPÖ Mitschuld an unkontrollierter Zuwanderung in Tirol

„Besorgt verfolgen viele Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,welche tagtäglich um ihren Arbeitsplatz zittern müssen ,die von Spindelegger vom Zaun gebrochene Diskussion über eine vermehrte Zuwanderung bis 2030,“ so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber. „Wenn jetzt auch noch ÖVP Arbeitnehmervertreter Köll einer vermehrten Zuwanderung in Tirol positives abgewinnen kann, verstehen das in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Mehrheit der Tirolerinnen und Tiroler nicht!“ mahnt Huber ein. Warum? Fakt ist, dass ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren es auf Landes- und Bundesebene verabsäumt haben, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften zu schaffen, die Forderung des BZÖ nach kontrollierter Zuwanderung aufgreifen und kopieren, aber in dieser Frage für die Tiroler Bevölkerung unglaubwürdig sind,“ erinnert Huber die Regierungsparteien. „Wichtig sei es daher die wahren Hintergründe für den wachsenden Facharbeitermangel in Österreich sachlich zu diskutieren, wenn es auch darum gehe die Kritik der Lehrbetriebe, welche über das teilweise niedrige Ausbildungsniveau der Lehrstellensuchenden bzw. über deren schlechte Umgangsformen klagen, ernst zu nehmen, darüber offen zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten um den Sinkflug der Lehrstellen zu stoppen,“ so Huber. „Ebenso muss es ein Ziel der österreichischen Bildungspolitik sein, dass wir die Besten der Besten ,welche dem Anforderungsprofil für den Arbeitsmarkt der Zukunft entsprechen, nicht importieren müssen, sondern bis 2030 selber ausbilden,“ appelliert Huber an die Wissenschaftsministerin.„Packen wir es gemeinsam an, nehmen wir die politischen Scheuklappen ab, und schaffen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen um den Wirtschaftsstandort Tirol für kommende Generationen abzusichern,“ fordert NAbg. Gerhard Huber. „Das BZÖ Tirol freut sich auf eine, wie von Köll in der TT geforderten, schonungslosen Debatte über die Zuwanderung in Tirol, welche aber gemeinsam mit der Tiroler Bevölkerung im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen in ganz Tirol geführt werden könne,“ schließt Huber ab.

BZÖ Huber: Kulturreise Krölls nach Henan ist Urlaubsreise auf Kosten der Steuerzahler/innen

 „Sollte es tatsächlich stimmen, wie die Kleine Zeitung berichtet, dass eine 7- köpfige Delegation, welche von Köll angeführt wird, auf Kosten des Landes Tirol nach Henan reist, um die dortige Kultur zu genießen, ist das ein Skandal sondergleichen“, zeigt sich Huber verärgert.„Während immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tagtäglich ums sprichwörtlich nackte Überleben kämpfen, vielen sinnvollen Institutionen und Vereinen in Tirol die Fördergelder gestrichen werden, gönnt Platter seinem Parteispezi Köll eine Kulturreise nach Henan “, mahnt Huber ein.„Vielleicht gibt es auch noch, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Taschengeld vom Landeshauptmann für die reiselustige ÖVP?“, stellt sich Huber die Frage. „Sollte die als Kulturreise titulierte Urlaubsreise der ÖVP , ähnlich wie die als zuerst titulierte Bildungsreise des ÖVP Landtagsklubs in die USA als Bildungsreise der ÖVP auf eigene Kosten umbenannt werden, wäre das mehr als unglaubwürdig,“ erinnert Huber die ÖVP Tirol insbesonders die ÖVP Ottirol.

„Ich werde gemeinsam mit dem BZÖ Tirol diese fragwürdigen Bildungs- und Kulturreisen der Mächtigen in unserem Land solange hinterfragen und thematisieren bis die Wählerinnen und Wähler die reiselustige ÖVP in die Wüste schicken“, schließt Huber ab. (28.07.2010)

Bucher lädt Strache und Glawischnig zu Oppositionstreffen für sofortige Sondersitzungen ein

BZÖ-Chef Josef Bucher lud heute bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Grünen-Chefin Eva Glawischnig und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zu einem gemeinsamen Treffen der Opposition in der nächsten Woche ein. „Das BZÖ will sofort Sondersitzungen, um gegen den vorsätzlichen Verfassungsbruch und die Arbeitsverweigerung der Regierung beim Budget zu protestieren. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Linie der Opposition. Deshalb lade ich die beiden anderen Oppositionschefs zu einem gemeinsamen Treffen im Laufe der nächsten Woche ein“, so Bucher. Das BZÖ hat bereits 150 Fragen an die Regierung erarbeitet, die man FPÖ und Grünen bei diesem Treffen vorlegen wird. Während die Grünen offensichtlich bereit seien, gemeinsam Widerstand zu leisten, sei FPÖ-Chef Strache und seinen Abgeordneten der Urlaub wichtiger. „Ich biete Strache an, nächste Woche einfach einen Termin vorzuschlagen, ich bin jedenfalls in Österreich und arbeite. Wenn es um Österreich geht, dann müssen persönliche Interessen zurückstehen“, so Buchers Appell an Strache.

Der BZÖ-Chef machte auch darauf aufmerksam, dass heute der so genannte tax-freedom-day ist – der Steuergedenktag - bis zu dem die Steuerzahler für den Finanzminister arbeiten. „Bis zum 28. Juli um 16.53 Uhr arbeiten wir alle für diese Regierung, aber die Regierung arbeitet nicht für Österreich, auch wenn sie das sündteuer inseriert. Der tax-freedom-day ist mitten im work-free-summer der Regierung. Wir dürfen Steuern zahlen, aber Faymann und Pröll betreiben Arbeitsverweigerung und brechen die Verfassung, indem sie kein Budget zeitgerecht vorlegen wollen. Hier wird mit den Österreicherinnen und Österreichern ein übles Spiel vor den Landtagswahlen gespielt – die Belastungskeulen werden erst nach dem 10. Oktober ausgepackt. Es ist zutiefst bedauerlich, dass gerade die FPÖ hier bis jetzt den Widerstand blockiert, deshalb lade ich zu diesem gemeinsamen Treffen ein. Wenn Strache trotz medialer Ankündigung das „Parlament aus dem Urlaub zu holen“, lieber auf Urlaub fährt, dann wird wohl ein Stellvertreter Straches in Österreich sein und die Ankündigungen seines Parteichefs auch Wahrmachen und das BZÖ bei seinem Kampf gegen Verfassungsbruch und Belastungspaket unterstützen“, so Bucher.

BZÖ Huber: Osttiroler Betriebe sollen mehr Lehrlinge ausbilden

„Vergleich mit anderen Tiroler Bezirken bekräftigt die Forderung des BZÖ Osttirol“

„Dass der Wirtschaftsbund, federführend unter Zanon, meinen Appell an die Osttiroler Betriebe noch mehr Lehrlinge auszubilden nicht mitträgt, verstehe weder ich noch die betroffenen Osttirolerinnen und Osttiroler“, meinte der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass der ÖVP Wirtschaftsbund anscheinend kein Interesse hat, vermehrt mehr öffentliche Aufträge von Bund und Länder nach Osttirol zu bekommen, um in weiterer Folge Aufträge für die heimischen Unternehmen zu lukrieren und weitere Betriebe anzusiedeln und mit Zahlenspielen politisches Kleingeld wechselt, so Huber. Dass meine Forderung nach mehr Lehrbetrieben richtig ist, beweist die aktuelle Wirtschaftsstatistik der Wirtschaftskammer -Juli 2009 für den Wirtschaftsstandort Tirol, die einen interessanten Vergleich zu anderen Tiroler Bezirken bietet. So weist diese Statistik, die sich auf Daten aus dem Jahr 2008 beruft im Bezirk Osttirol 390 Lehrbetriebe aus, die 931 Lehrlinge ausgebildet haben, und die eindeutig beweist, dass sich 15 Betriebe weniger im Bezirk dafür entschieden haben, keine Lehrlinge mehr auszubilden. Der Zuwachs von 24 Lehrplätzen ist daher nur großen Handelsketten und Tourismusbetrieben und nicht der scheinbar guten Arbeit des ÖVP Wirtschaftsbundes zu verdanken“, argumentiert Huber und verweist auf Vergleichsdaten zu anderen Tiroler Bezirken.

Bezirk Kufstein 677 Lehrbetriebe …..1907 Lehrlinge

Bezirk Kitzbühel 563 Lehrbetriebe …..1456 Lehrlinge

Bezirk Schwaz 675 Lehrbetriebe …..1963 Lehrlinge

Bezirk Imst 432 Lehrbetriebe ….     .1150 Lehrlinge

Bezirk Reutte 221 Lehrbetriebe ….. .756 Lehrlinge

Bezirk Landeck 370 Lehrbetriebe ….1068 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Land 677 Lehrbetriebe ….1907 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Stadt 755 Lehrbetriebe …..2366 Lehrlinge

„Obwohl man natürlich die Bezirke aufgrund ihrer Einwohnerzahlen und ihrer geographischen Lage nicht direkt vergleichen kann, so ist es doch bemerkenswert, dass im Bezirk Landeck mit 44.000 Einwohnern 370 Lehrbetriebe 1068 Lehrlinge ausbilden, während im Bezirk Osttirol mit 49.885 Einwohnern 390 Betriebe nur 931 Lehrlinge ausgebildet werden“, stellt Huber fest.

„Dem BZÖ geht es mit dem Appell an die Osttiroler Betriebe mehr Lehrlinge auszubilden bzw. um Ansiedelung von Produktionsbetrieben, die Lehrlinge ausbilden aber nicht um sinnlose Zahlenspiele, sondern einzig allein darum, unsere Jugend qualitativ hohe Lehrplätze anbieten zu können, die ihren Berufswünschen gerecht werden und ihre Talente gefördert werden. Innovative Lehrberufe müssen in Osttirol angeboten werden, denn nur mit dieser Maßnahme siedeln sich neue Betriebe an, um das Potenzial an Facharbeitern nützen zu können, betont Huber abschließend.

BZÖ Huber: Bundespräsident Fischer und Bundesregierung sollen zum Südtiroler Schilderstreit Stellung beziehen und die Südtirolerinnen und Südtiroler unterstützen.

Keine zweisprachigen Wandertafeln für Südtirol

„Die Forderung von Regionenminister Raffaele Fitto (PdL), in Südtirol innerhalb von 60 Tagen 36.000 Wanderschilder durch zweisprachige zu ersetzen, lehnt das BZÖ ab, und fordert Bundespräsident Fischer auf zu dieser Thematik Stellung zu beziehen und die Interessen der Mehrheit der Südtirolerinnen und Südtiroler zu vertreten. Bundespräsident Fischer und die SPÖ/ÖVP Bundesregierung sollen Landeshauptmann Durnwalder in seinen Bemühungen, die Forderungen des Regionenministers Raffaele Fitto (PdL) anzufechten, unterstützen und der Regierung in Rom reinen Wein einschenken“, appelliert der Südtirolsprecher des BZÖ NAbg. Gerhard Huber. „Die Bundesregierung sei daran erinnert, dass sie die Aufgabe der Republik Österreich als Schutzmacht für Südtirol ernst nehmen soll und sofort Taten setzen muss, wenn es darum gehe, die hart erkämpften Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler zu wahren“, mahnt Huber ein. Wichtiger wie eine „Wandertafeldebatte“ vom Zaun zu brechen sei es, gemeinsam mit Italien Lösungen zu finden und die richtigen Konzepte für gemeinsame umweltfreundliche Energie der Zukunft zu erarbeiten, mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Südtirol auch für nachkommende Generationen abzusichern, schließt Huber ab. (26.Juli 2010)

Huber: Tierfutterkartell manipuliert 35 Jahre die Preise -Bundesregierung schweigt

Utl.: NAbg. Huber stellt parlamentarische Anfrage an Berlakovich und Hundsdorfer

Wien (OTS) - Es ist ein Skandal, dass weltweit die Medien über

eine 175 Millionen Euro Strafe gegen ein international tätiges

Tierfutterkartell, welches zwischen 1969 und 2004 tätig war,

berichten und die Bundesregierung nach wie vor schweigt, so

BZÖ-Agrarsprecher NAbg. Gerhard Huber."Da werden offensichtlich die

heimischen Konsumenten, Landwirte, die fleischverarbeitende

Lebensmittelindustrie und die Handelsketten über Jahrzehnte

nachweislich über den Tisch gezogen und Berlakovich und Hundsdorfer

finden es nicht einmal der Mühe wert die österreichischen Konsumenten

und Landwirte zu informieren", so der Tiroler Abgeordnete Huber. "Die

Österreicherinnen und Österreicher stellen sich zurecht die Frage, ob

und seit wann die Bundesregierung über die Machenschaften des

Tierkartells bescheid wusste und warum sie es verabsäumt hat die

österreichischen Konsumenten und Landwirte rechtzeitig zu informieren

und vor evtl. überhöhten Tierfutterpreisen gewisser Unternehmen zu

warnen. Passiert ist wie so oft bei dieser Bundesregierung nichts,"

zeigt sich Huber verärgert."Überhöhte Tierfutterpreise erhöhen die

Produktionskosten der Landwirte, welche sich auch schlussendlich in

den hohen Lebensmittelpreisen der Konsumenten wieder finden und somit

jede Österreicherin und Österreicher von diesem Skandal direkt oder

indirekt betroffen ist.

Das BZÖ wird daher im Sinne aller österreichischen Konsumentinnen und

Konsumenten, Landwirte, der lebensmittelverarbeitenden Industrie und

Handelsketten mittels parlamentarischer Anfragen für die notwendige

Transparenz sorgen und eine evtl. mangelnde Informationspflicht der

Rot/Schwarzen Bundesregierung schonungslos aufdecken, so BZÖ

Agrarsprecher Huber. Die Bundesregierung wäre angehalten in Inseraten

besser über Machenschaften wie die des Tierkartells, Listerien in

Käseprodukten, Salmonellen in Eiern oder über die geplante

Belastungslawine die Österreicherinnen und Österreicher zu

informieren, anstatt sich in sinnlosen, sündteuren mit Halbwahrheiten

gespickten Eigeninseraten, auf Kosten der Steurzahlerinnen und

Steurzahler selbst zu loben um von der Stillstandspolitik von SPÖ und

ÖVP abzulenken, so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Bucher: Regierung betreibt hochbezahlte Arbeitsverweigerung

Utl.: "Streit einstellen, über den Sommer arbeiten und endlich Reformen auf den Weg bringen" =

Wien (OTS) - "Wofür brauchen wir eigentlich diese Bundesregierung,

wenn sie andauernd hoch bezahlte Arbeitsverweigerung betreibt?", so

BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher angesichts der heutigen de

facto Absage des Sommerministerrates. SPÖ und ÖVP tagen zwar bei

einem angeblichen Arbeitsministerrat, haben sich aber auf keinen

einzigen wichtigen Beschluss einigen können. "Die Regierung versagt

beim Budget, weigert sich zu arbeiten und streitet munter vor sich

hin. Jeden Vorstand einer Aktiengesellschaft hätten die Aktionäre

schon längst seinen Funktionen enthoben und davongejagt, aber diese

Bundesregierung bummelt weiter locker vor sich hin. Das ist

inakzeptabel. Die Damen und Herren sollen arbeiten, dafür wurden sie

gewählt, werden sie bezahlt und das erwarten sich die

Österreicherinnen und Österreicher zu recht", so Bucher.

Diese ganzjährige Sommerpause der Bundesregierung sei eine Verhöhnung

all jener Österreicher, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, um mit

ihren Steuern die Bundesregierung zu finanzieren. "Das BZÖ verlangt

von der Bundesregierung, den Streit einzustellen, über den Sommer zu

arbeiten und endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Bisher hören

wir ja nur täglich neue Belastungsideen von Faymann und Pröll", so

Bucher. Der BZÖ-Chef wird diese Thematik selbstverständlich auch bei

seinem Gespräch beim Herrn Bundespräsidenten am Freitag zur Sprache

bringen.

BZÖ Huber: Runder Tisch zur Eindämmung der explodierenden Lebensmittelpreise =

Wien/innsbruck (OTS) - Es wird Zeit, dass sich Bund, Länder,

Interessensgemeinschaften, Sozialpartner und die großen Handelsketten

?endlich um das Tagesthema Nummer 1 in der Bevölkerung, die im

Vergleich zu den Einkommen viel zu hohen hohen Lebensmittelpreise,

kümmern", so BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber. "Gerade in

meinem Bundesland Tirol, das seit Jahrzehnten zu den Teuersten in

Bezug auf Lebenskosten gilt, gibt es hier massiven Handlungsbedarf

und viele Tirolerinnen und Tiroler können sich qualitativ gute

Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten, " mahnt Huber ein. Zu

hinterfragen gelte es ?warum Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch,

Käse und Fleisch im Lebensmittelhandel immer teuerer werden und im

Gegensatz viele Landwirte aufgrund der niedrigen Produktionspreise,

die Sie von den ?Lebensmittelkonzernen erhalten zusperren müssen.

"SPÖ und ÖVP dürfen nicht mehr tatenlos zusehen, wie unsere

Bevölkerung an den Kassen der Handelskonzerne, auch aufgrund der

fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik verarmt", so Huber. Der

BZÖ-Agrarsprecher fordert daher alle Beteiligten auf: "Treten wir in

eine offene Diskussion, wie man die explodierenden Lebensmittelpreise

stoppt und sorgen wir gemeinsam dafür, dass qualitativ gute

Lebensmittel für alle Konsumenten leistbar bleiben und andererseits

für die Landwirte die Basis für eine abgesicherte Existenz bilden,"

betont Huber, der einen Runden Tisch aller Beteiligten fordert, um

Lösungen zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: VP-Berlakovich macht Politik für Gentechniklobby

Utl.: Landwirtschaftsminister belügt Bevölkerung in Inseraten auf Steuerzahlerkosten - BZÖ-Petition gegen Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln =

Wien (OTS) - BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber kritisierte

heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Selbstbeweihräucherung von

ÖVP-Landwirtschafsminister Berlakovich in den Gentechnik-Inseraten.

"Berlakovich belügt die Bevölkerung in auf Steuerzahlerkosten

finanzierten Inseraten. Österreich ist im Gegensatz zur Aussage von

Berlakovich leider nicht gentechnikfrei. Tatasche ist, dass jährlich

600.000 Tonnen mit gentechnisch verändertem Soja nach Österreich

importiert und verfüttert werden und damit - mit Ausnahme von

Bioprodukten - in die Nahrungsmittel kommen", erklärte Huber.

Weiters wies Huber darauf hin, dass bei Anbau von gentechnisch

verändertem Saatgut in anderen Ländern - wie etwa in Polen - diese

gentechnisch veränderte Saat durch Pollenflug oder Bienen über

hunderte Kilometer übertragen wird. "In Polen wird gentechnisch

verändertes Saatgut angebaut und zwei Jahre später haben wir den

gentechnisch verseuchten Mais im Marchfeld", warnte der

BZÖ-Agrarsprecher. Hier stelle sich die Frage, wer für etwaige

Schäden zahle.

Huber forderte Berlakovich und die gesamte Bundesregierung auf,

endlich aus dem Sommerschlaf zu erwachen und zu handeln. "Österreich

könnte eine Modellregion und der Feinkostladen Europas werden.

Berlakovich soll ein staatlich kontrolliertes Gütesiegel einführen,

damit die Konsumenten wissen, was wirklich gentechnikfrei ist und was

nicht."

Der BZÖ-Agrasprecher kündigte eine BZÖ-Petition gegen den Import von

gentechnisch veränderten Lebensmitteln an. "Ich verspreche den

Bürgerinnen und Bürgern, dass das BZÖ alles unternehmen wird, um sie

von genverseuchten Produkten zu schützen."

BZÖ-Generalsekretär Ebner kündigte eine parlamentarische Anfrage an,

um die Kosten der Eigen-PR-Kampagne von Berlakovich für die

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu eruieren. "Es ist ein Skandal,

wenn sich ein ÖVP-Minister beim Jausnen abbilden lässt und die

Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen müssen", so Ebner.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber appelliert: Osttiroler Betriebe sollen vermehrt Lehrlinge ausbilden

Lehre statt Leere – Gut ausgebildete Lehrlinge sind unsere Zukunft

„Tagtäglich kontaktieren mich junge Osttirolerinnen und Osttiroler mit der Bitte, ihnen bei der Suche nach einem geeigneten Lehrplatz im Bezirk behilflich zu sein“, so der Osttiroler BZÖ Abgeordnete Gerhard Huber. Leider sind die Lehrplätze, wie schon seit Jahrzehnten, im Bezirk Osttirol Mangelware und es ist daher oftmals nur möglich, einen geeigneten Lehrplatz außerhalb des Bezirkes für jungen Menschen, die unsere Zukunft sind, zu finden. „Abgesehen davon, dass eine Lehre außerhalb des Heimatbezirkes mit erhöhten Wohn -und Lebenskosten für die Lehrlinge und deren Familien verbunden ist, verliert der Bezirk Osttirol jährlich gut ausgebildete Fachkräfte, da nur ein Bruchteil der Lehrlinge nach Abschluss der Gesellenprüfung, aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes nach Osttirol zurückkehrt“, mahnt Huber.

Osttirol benötigt vermehrt innovative Produktionsbetriebe, Investitionen in die Infrastruktur durch Bund, Land und Gemeinde, welche die Wirtschaft ankurbeln und es den Unternehmen möglich machen, Lehrlinge einzustellen, so Huber. er erinnert die ÖVP an ihr Wahlversprechen, wonach die Tintenfabrik der Firma Durst mit ziemlicher Sicherheit in Lienz angesiedelt werde. Huber appelliert an die Osttiroler Unternehmer: „Stellen Sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Lehrlinge an und investieren Sie in die Zukunft ihres Unternehmens. Lehrlinge sind Ihre Fachkräfte der Zukunft und ein Garant für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Osttirol. “Das BZÖ Osttirol und Huber in seiner Funktion als Nationalrat stehen jedem Osttiroler Unternehmen, das eine Lehrling einstellen will, gerne beratend zur Verfügung, wenn es darum geht, Fördermittel, welche die Einstellung eines Lehrlings erleichtern, seitens des Bundes und des Landes Tirol zu lukrieren.

BZÖ Huber: Platter soll sich für Einhalten des Budgetfahrplans einsetzen

Tiroler Landesregierung schweigt und macht sich am Verfassungsbruch mitschuldig

„Angesichts des geplanten Verfassungsbruches der rot/schwarzen Bundesregierung in Sachen Budget ist es ein Gebot der Stunde, dass sich die Tiroler Landesregierung dafür einsetzt, dass Pröll das Budget dem österreichischen Nationalrat zeitgemäß vorlegt. Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf im Oktober zu erfahren, welche Grauslichkeiten und Belastungen die Bundesregierung geplant hat. Diese Belastungslawine darf nicht erst unter den weihnachtlichen Gabentisch geschoben werden“, so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. „Von einem Landeshauptmann erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler, dass er sich in Wien für sie einsetzt, statt tatenlos zu zusehen, wie eine Belastungslawine, die existenzbedrohend sein kann, die Bevölkerung überrollt,“ warnt Huber.

„Ein Schweigen Platters und der Tiroler Landesregierung kann sich die Bevölkerung nur damit erklären, dass die Granden der ÖVP und SPÖ in Tirol bereits über das geplante Budget und dessen Folgen für die Tirolerinnen und Tiroler Bescheid wissen oder es ihnen schlicht und einfach egal ist, ob der Mittelstand ausgehungert wird und die Armut in Tirol weiter steigt.“, so Huber. Er fordert Platter und die Tiroler Landesregierung auf, sich den Forderungen des BZÖ nach einer zeitgemäßen Vorlage des Budgets im Oktober durch die Bundesregierung anzuschließen und damit den drohendenVerfassungsbruch zu verhindern, so Huber.

BZÖ-Huber: Tirol Milch: ÖVP hat heimische Landwirte im Stich gelassen

Utl.: BZÖ hat bereits vor einem Jahr von Tirol Milch gefordert, Bauern einen fairen Preis zu bezahlen =

Innsbruck/Wien (OTS) - "Bereits vor über einem Jahr habe ich die

Tirol Milch aufgefordert, sich ein Beispiel an der Südtirol Milch zu

nehmen, den Bauern einen fairen Milchpreis zu bezahlen und das

Preisdumping auf dem Südtiroler Markt auf Kosten der heimischen

Bauern sofort einzustellen", erinnert der Tiroler BZÖ-NAbg. und

Agrarsprecher Gerhard Huber die ÖVP.

Anstatt die guten Ideen von Oppositionsparteien aufzugreifen, habe

die ÖVP die heimischen Landwirte im Stich gelassen und tatenlos

zugesehen, wie viele Milchbauern im letzten Jahr ihre Existenz

verloren haben und die Tirol Milch vor einem möglichen Konkurs steht.

"Ob hinter der fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik System steckt,

um die Tirol Milch zu einem Dumpingpreis, ohne Rücksicht auf die

Interessen der heimischen Landwirte, an Raiffeisen verscherbeln zu

können sei dahingestellt und jeder Landwirt wird sich darüber sein

eigenes Bild machen," so Huber. Wenn jetzt plötzlich nach einer

scheinbar missglückten Fusion mit der Berglandmilch ÖVP-Landesrat

Steixner mit den Worten: "Am liebsten wäre mir eine Kooperation in

der Region, sprich eine Zusammenarbeit mit Südtirol" argumentiert,

ist das mehr als scheinheilig, denn bis dato konnte man von der ÖVP

keine Vorschläge in diese Richtung hören.

"Es gilt ab sofort im Interesse der heimischen Landwirte die

Fusionspläne mit dem Giebelkreuzmilchhof Berglandmilch zu stoppen und

das Vertrauen der Südtiroler zurück zu gewinnen. Ebenso ist die Tirol

Milch aufgefordert, die Geschäftsphilosophie der Südtiroler zu

übernehmen, wonach Milch nicht ein Billigprodukt sondern ein gesundes

Hochwertprodukt ist und die Bauern einen dementsprechenden

leistungsorientierten Milchpreis erhalten", mahnt Huber ein.

"Packen wir es gemeinsam an, arbeiten wir gemeinsam an einer Tiroler

Lösung, im Sinne der heimischen Bauern und sichern wir gemeinsam die

Arbeitsplätze der Tirol Milch in Wörgl und Lienz", bietet Huber

abschließend jenen Bauernvertretern in der ÖVP an, welche sich

ehrlich für die Interessen der Tiroler Bauern einsetzen.

BZÖ-Huber: Landwirtschaftsminister und AMA müssen auf Eierskandal reagieren =

Wien (OTS) - "Bei der Kennzeichnung österreichischer Lebensmittel

versagten alle Kontrollmechanismen", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher

Gerhard Huber den steirischen Eierskandal. Es dürfe nicht passieren

können, dass sich das AMA Gütesiegel - eine Kennzeichnung für

österreichische Produkte - auf Importware findet, so Huber, der der

AMA vorwirft, "statt österreichische Produkte zu bewerben und zu

kontrollieren werden nur Felder nachgemessen und Förderungen der hart

arbeitenden Bauern nachgerechnet."

"AMA und der Landwirtschaftsminister müssen jetzt endlich den Schaden

aufklären", verlangt Huber. Denn die Konsumenten haben ein Recht

darauf zu erfahren, wie viele "Mogeleier importiert wurden und welche

Supermärkte damit beliefert wurden", so Huber.

BZÖ-Huber: Kommission will Gentechnik auf Schleichwegen einführen =

Wien (OTS) - Vor den Folgen des von der europäischen Kommission

angekündigten Versprechens, wonach die Länder mehr

Selbstbestimmungsrechte in der Frage des Anbaus von gentechnisch

veränderten Organismen (GVO) erhalten sollen, warnt BZÖ-Agrarsprecher

Abg. Gerhard Huber. "Diese Täuschungspolitik der Kommission verseucht

den europäischen Kontinent", mahnt Huber und fordert

Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, an der Sitzung teilzunehmen

und sich gegen diese Regelung zu stellen.

"Auch der Kommission sollten Begriffe wie Pollenflug und die

Pollenverbreitung durch Bienen vertraut sein. Sie überwinden jeden

Schutzgürtel, die Folge ist eine europaweite Kontamination mit

gentechnisch veränderten Organismen", warnt Huber. Es sei

unverantwortlich, wenn die Kommission es den einzelnen Ländern frei

stellt, GVOs anzubauen. Deshalb sei es unbedingt nötig, dass auch

österreichs Landwirtschaftsminister an der Sitzung teilnimmt und sich

"im Interesse der Bevölkerung klar gegen die GVO-Lobby ausspricht",

verlangt Huber.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Einsatz des Landwirtschaftsministers in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist gefordert!

Utl.: In Österreich Gerechtigkeit herstellen und Interessen ausgleichen =

Wien (OTS) - Die Kompetenz von ÖVP-Landwirtschaftsminister

Berlakovich ist gefordert im Zuge der Neuordnung der GAP für den

Zeitraum nach 2013 die künftigen Verteilungsgerechtigkeit in

Österreich sowohl in der Einheitswertfrage als auch der Verteilung

der zukünftigen GAP-Fördermittel sicherzustellen, so

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber vor dem

Landwirtschaftsausschuss.

Aus diesem Grund bringen wir als konstruktiven Lösungsvorschlag auch

einen entsprechenden Antrag im Ausschuss ein und laden die beiden

Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein diesen zu unterstützen und die

ewigen Streitereien zu beenden. Damit können wir nicht nur die

Koalition retten sondern auch die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze

langfristig sichern, ist Huber überzeugt.

Die Aufrechterhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum kann nur

durch den Erhalt einer flächendeckenden, bäuerlichen Landwirtschaft

in allen Regionen sichergestellt werden. Das bedeutet, dass

bäuerliche Einkommensverhältnisse sozial und gerecht sein müssen und

keine regionalen Benachteiligungen zugelassen werden dürfen.

Wir vom BZÖ fordern daher BM Berlakovich auf sowohl bei den

Verhandlungen zur gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der

EU als auch durch Ausgleichsmaßnahmen in der nationalen Gesetzgebung

sicherzustellen, dass das System der Direktzahlungen erhalten bleibt

und dafür die Leistungen der Bauern zur Pflege der Kulturlandschaft

nach einem definierten Schlüssel abgegolten werden, indem die

Prämienansprüche neu aufgeteilt werden. Der Sockelbetrag für

Vollerwerbslandwirte ist ebenfalls zu erhalten.

Dabei wird die Einbeziehung einer realitätsnahen Arbeitsplatz- und

Arbeitsaufwandskomponente bei der Vergabe der künftigen

GAP-Fördergelder zwingend erforderlich um gerade bei den Bergbauern

deren topografische und einkommensbezogene Nachteile zu kompensieren,

damit diese Höfe auch im Sinne der Nachhaltigkeit, der

flächendeckenden Landwirtschaft und der Symbiose mit dem heimischen

Tourismus und der Wirtschaft im ländlichen Raum erhalten bleiben.

Der "Arbeitsplatz Bauernhof" muss erhalten bleibt und die Anzahl der

landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich darf auch faktisch nicht

weiter zurückgehen.

Die Koppelung der Gewährung der zukünftigen EU-Agrar- und

LE-Fördergelder an "public goods", wie eine nachhaltige GVO-freie

Lebensmittelproduktion, Landschaftspflege, Biodiversität sowie

Umwelt- und Naturschutz muss dabei ebenfalls erfolgen wie die

Umsetzung des einfachen Prinzips, dass der Verzicht auf

Gentech-Futtermittel keine finanzielle Hürde für Landwirte darstellt.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Schandflecke in Lienz sind das Spiegelbild der Gemeindepolitik der letzten Jahre

Die derzeitige Diskussion um bauliche Schandflecke, die abgerissen oder renoviert werden müssen, ist ein Spiegelbild der Lienzer Gemeindepolitik der letzten Jahre und die Bürger fragen sich, warum der Gemeinderat keinen dieser Schandflecke entfernt hat. „Es ist höchste Zeit und ein Gebot der Stunde, dass in Lienz nicht nur bauliche Schandflecke, sondern auch parteiideologische Schranken in den Köpfen der Gemeindepolitiker abgerissen werden, wenn es darum geht in sachpolitischen Fragen unser schönes Lienz weiterzuentwickeln“, verlangt der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Neben der Genossenschaftsmühle, dem alten Oberhueberstadl im Bereich Stegergarten und einer einsturzgefährdeten Gartenmauer in der Mühlgasse nennt Huber als weitere Schandflecke das Jugendzentrum, das Dolomitenhallenbad, der Stadtsaal und natürlich das leer stehende Bundeskonvikt. Als „Schande“ bezeichnet Huber, dass weder das Lienzer Postamt, noch der Haupteingang in die Liebburg am Hauptplatz und auch wichtige Straßenübergänge in Lienz nicht barrierefrei sind. Kritik gibt es vom BZÖ-Abgeordneten auch dafür, „dass es scheinbar nicht möglich ist, in der Gastromeile Zwergergasse zumindest am Abend eine Verkehrsberuhigung zu genehmigen!“

BZÖ-Huber verlangt ausreichende Zahl von Gynäkologen mit Kassenvertrag in jedem Tiroler Bezirk
 
„Im Bezirk Lienz gibt es derzeit einen einzigen Kassen-Frauenarzt für mehr als 21.000 Frauen“, warnt der Tiroler BZÖ- Landesparteiobmann und Nationalrat Gerhard Huber. Genauso dürftig wird die Versorgung im Bezirk Imst ab Juli sein. Schon allein aufgrund der Bevölkerungszahl stehen beiden Bezirken je zwei Frauenärzte mit allen Kassen zu, erinnert Huber und fordert Ärztekammer und Krankenkasse zum raschen Handeln auf.

„Die Tiroler Ärztekammer und die Tiroler Gebietskrankenkasse müssen hier nicht nur schleunigst Abhilfe schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass die Kassenverträge primär an Ärztinnen vergeben werden, da viele Frauen einfach eine Ärztin bevorzugen“ verlangt Huber.

Grundsätzlich müsse für ganz Tirol geprüft werden, ob die Zuteilung der Fachärzte ausreichend ist. „Bei den Stellen, die jetzt geschaffen werden müssen, sind aber im Sinne eines gerechten Schlüssels die Frauenärztinnen an der Reihe!“, so Huber.

BZÖ-Huber: SPÖ und ÖVP Schuld am Kahlschlag der Postämter in Tirol

„Blanik erwartet sich Taten von Platter, Platter erwartet sich Taten von Bures und die Bevölkerung erwartet sich Taten von der rot/schwarzen Landes- bzw.Bundesregierung, wenn es darum geht, dem Kahlschlag der Postämter in Osttirol einen Riegel vorzuschieben“, kommentiert der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber die Aussage Blaniks in der Kleinen Zeitung. „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen verhindern keine einzige Postamtsschließung und nützen niemanden“, mahnt Huber und erinnert, dass Bures eine Parteifreundin der roten Osttiroler Abgeordneten ist. „Die Hoffnung auf eine überparteiliche Zusammenarbeit, auch gegen den Kahlschlag bei den Postamtsschließungen im Bezirk Osttirol, schwindet, da auch bei der Rettung des Rettungswesens keine politischer Wille der anderen Parteien gegeben ist“, so Huber. „ÖVP, SPÖ und die FPÖ stellen im Bezirk Osttirol die Parteiinteressen vor die Interessen der Bevölkerung und das ist traurige Tatsache!“„Das BZÖ Osttirol lässt sich nicht verbiegen und bekämpft die Freunderlwirtschaft der Parteien im Bezirk Osttirol“, erklärt Huber. Deshalb habe sich das BZÖ auch als Bürgeranwalt etabliert, dies zeige sich auch in der steigenden Mitgliederanzahl. „Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um aus unserem schönen Osttirol eine Musterregion der Wirtschaft und des Tourismus zu machen“, kündigt Huber an. Neben dem Erhalt der Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Nutzung der Sonnenenergie will der BZÖ-Mandatar das Realisieren von Fachhochschulen im Bezirk, um insbesondere jungen Menschen im Bezirk wieder Perspektiven zu bieten.

BZÖ-Huber: Arbeitsplätze schaffen, Kaufkraft stärken und Tiroler Landtag halbieren

Utl.: BZÖ-Neu eine echte Alternative zur Tiroler Stillstandpolitik =

Innsbruck (OTS) - "Arbeitsplätze schaffen, Kaufkraft stärken und

den Tiroler Landtag im Rahmen einer ehrlichen Verwaltungsreform

halbieren - das sind nur einige Vorschläge, um die Schulden des Land

Tirol zu reduzieren", appelliert der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard

Huber an die Tiroler Landesregierung. Tirol ist, was die Kaufkraft

betrifft, österreichweit Schlusslicht, die Lebenserhaltungskosten

sind so hoch wie nie und weder die Bankenpartei ÖVP noch

Steigbügelhalter SPÖ haben trotz Wahlversprechen auch nur ansatzweise

versucht, diese politischen Missstände zu beseitigen.

"Es ist unverantwortlich, immer nur der Finanzkrise, der

Wirtschaftskrise oder der Eurokrise die Schuld für Fehler der eigenen

Politik in die Schuhe zu schieben und sich als politisches

Unschuldslamm vor die Bevölkerung hinzustellen", rechnet Huber mit

der Tiroler Landesregierung ab. Beispiele sind für Huber Osttirol -

mit nur 13.200 Euro Kaufkraft absolutes Schlusslicht in Österreich -

und die "unverantwortliche Ausschreibung des Tiroler

Rettungsdienstes". Kritik gibt es von Huber auch an der mangelnde

Standortpolitik der ÖVP, "die es in den letzten Jahren nicht

geschafft hat, einen großen Produktionsbetrieb in Tirol anzusiedeln!"

Wirtschaftspolitik heißt für Huber "Arbeitsplätze schaffen und nicht

abbauen, wie beim Tiroler Rettungswesen, die Kaufkraft stärken und

nicht wie die ÖVP plant, durch ein Steuerbelastungspaket und die

Streichung von überlebensnotwendigen Beihilfen sich an der Geldtasche

des Kleinen Mannes zu bedienen."

Für den BZÖ-Abgeordneten ist es ein Gebot der Stunde, den Tiroler

Landtag zu halbieren, sinnlose Posten wie den des

Landtagspräsidentenstellvertreters abzuschaffen. Das Zukunftsbüro,

das nur dazu diene, dem ÖVP-Mann Platzgummer, der als Koordinator der

Euro 2008 der Stadt Innsbruck ein Finanzloch in Millionenhöhe

hinterlassen hat, eine Versorgungsposten ohne ordentliche

Ausschreibung zu garantieren, will Huber geschlossen haben.

"Mit der personellen Verstärkung in Tirol werde ich mich als

Nationalrat gemeinsam mit dem BZÖ Tirol verstärkt auch in die Tiroler

Landespolitik einmischen, um den Tirolerinnen und Tirolern zu zeigen,

dass es bei uns neben der Bankenpartei ÖVP, der orientierungslosen

SPÖ und den ideologischen Kampfhähnen FPÖ und GRÜNE mit dem BZÖ-Neu

eine echte Alternative zur Tiroler Stillstandpolitik gibt",

verspricht Huber den Tirolerinnen und Tirolern.

BZÖ-Huber begrüßt Christian Kogler und Astrid Volderauer als neue BZÖ-Mitglieder =

Innsbruck/Wien (OTS) - Der Tiroler BZÖ-Obmann und

Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber begrüßt die Gemeinderäte der

Liberalen Innsbruck, Christian Kogler und Astrid Volderauer, als neue

Mitglieder des BZÖ sehr herzlich. "Ich unterstütze den

rechtsliberalen Kurs und die Entscheidung von BZÖ-Bündnisobmann Josef

Bucher und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Mit dieser klugen

Entscheidung wird das BZÖ-Tirol politisch noch viel schlagkräftiger,

da es nun auch im Innsbrucker Gemeinderat mitwirkt. Wir werden

gemeinsam für die Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler mit aller

Kraft arbeiten." Bei einem Konvent im Herbst werde man zusammen kluge

Personalentscheidungen für das BZÖ und Tirol treffen, so Huber, der

aus terminlichen Gründen nicht an der Pressekonferenz teilnehmen

konnte.

Huber betont, dass er sich künftig voll auf seine Funktion als

Tiroler Nationalratsabgeordneter des BZÖ und insbesondere auf

Osttirol, wo das BZÖ sehr große Chancen hat, konzentrieren werde.

"Hier wartet sehr viel Arbeit auf mich, die ich mit großer

Leidenschaft für die Menschen in meiner Heimat ausfülle."

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Aus Tirol Milch wird Giebelkreuzmilch

Utl.: Vorbereitung für neuen Raiffeisen Lebensmittelriesen =

Wien (OTS) - "Die geplante Fusion der Tirol Milch mit der

Berglandmilch ist ein Schlag ins Gesicht für die kleinstrukturierten

Tiroler Milchproduzenten und wird das Bauernsterben in Tirol massiv

vorantreiben", warnt BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. Weder ein

fairer Milchpreis für die Milchproduzenten, noch ein Weiterbestand

der Marke "Tirol Milch" seien dadurch garantiert. Als "Drahtzieher

dieser Fusion" vermutet Huber den mächtigen Raiffeisenboss Konrad,

dem es nur darum gehe, dass das Unternehmen nach der Zerschlagung der

beiden Raiffeisen Riesen Austria Milch und Fleisch AMF Ende der 90er

Jahre wieder einen neuen Lebensmittelriesen konstruiere.

Die Tirol Milch solle die Landwirte ehrlich über die wahren

Hintergründe der Fusion informieren, verlangt Huber. Dazu gehöre aber

auch die Information, "wie viele oberösterreichische Milchproduzenten

ihre Milch ins benachbarte Bayern verkaufen, da sie dort einen

besseren Milchpreis als bei der Berglandmilch erzielen."

"Das Management der Tirol Milch, die Tiroler Landespolitik und die

Landwirtschaftskammer sollten - auch im Sinne der Stärkung der

Europaregion Tirol - eine Zusammenarbeit mit dem Sterzinger Milchhof

suchen", rät der BZÖ-Agrarsprecher. Nicht zuletzt auch deshalb, weil

dieses Unternehmen den Landwirten 50 Cent für den Liter bezahle. "Das

wäre im Sinne der Tiroler Milchproduzenten, die ein Anrecht auf einen

fairen Milchpreis haben und es nicht verdient haben, Opfer einer

mächtigen Raiffeisenlebensmittellobby zu werden!"

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Geringe Kaufkraft: BZÖ-Huber: Tiroler können sich bei Platter bedanken =

Wien (OTS) - "Die Tiroler Bevölkerung kann sich bei

Landeshauptmann Platter ganz herzlich bedanken, denn seine

Wirtschaftspolitik ist dafür verantwortlich, dass es in Tirol die

schwächste Kaufkraft Österreichs gibt. Auch beim Kaufkraftzuwachs ist

Tirol am hinteren Ende zu finden", kritisierte heute der Tiroler

BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Tiroler Landesebene

würden keinerlei Maßnahmen gesetzt, um weitere Belastungen für die

Bevölkerung zu verhindern. "Mit dieser kurzsichtigen Politik ruiniert

die Tiroler ÖVP mit ihrem Landeshauptmann die Betriebe, die

Wirtschaft, Arbeitsplätze und schwächt obendrein auch noch die

Kaufkraft", sagte Huber.

Ein Tiroler musste sich 2009 durchschnittlich mit 15.400 Euro im

Geldbörsel begnügen, ein durchschnittlicher Wiener hatte 17.200 Euro

im Portemonnaie. "Ziel der zukünftigen Landespolitik muss es sein,

dieses Ungleichgewicht zu beseitigen", forderte Huber.

BZÖ-Huber fordert Veto gegen Zulassung von Genprodukten

Utl.: "Berlakovich muss in Brüssel die Gefahren aufzeigen und durch Österreichs Veto auch die anderen Länder auf eine Schiene gegen Gentechnik-Produkte bringen"

Wien (OTS) - Als "haarsträubend" bezeichnet BZÖ-Agrarsprecher Abg.

Gerhard Huber die Idee der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch

veränderten Organismen (GVO) zukünftig von den Mitgliedsstaaten

selbst entscheiden zu lassen. Noch entsetzlicher seien die Vorschläge

für einen Beschluss des Rates, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen,

die genetisch veränderten Mais von sechs verschiedenen Sorten

enthalten, zuzulassen. Huber: "Damit schleicht sich die Genlobby in

unsere Verkaufsregale!" Der BZÖ-Agrarsprecher verlangt ein klares

Veto Österreichs zu diesen Ideen.

"Wenn der Rat zustimmt, haben wir entweder das GVO-Maismehl direkt in

unseren Regalen, im Brot, in Fertiggerichten und Chips verarbeitet,

oder die Stärke aus diesem Maismehl ist in praktisch allen Speisen -

vom Joghurt bis zur Panier vom Schnitzel", warnt Huber. Damit hätten

Konsumenten praktisch keine Chance mehr, den gentechnisch veränderten

Produkten zu entgehen.

Der Vorschlag, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen

(GVO) zukünftig von den Mitgliedsstaaten selbst entscheiden zu

lassen, werde laut Huber zu einem deutlich verstärkten Anbau dieser

Sorten in einzelnen Ländern führen. Durch den natürlichen Samenflug

würden dann gentechnikfreie Felder zusehends verseucht. Und Europa

würde mit GVO-Saatgut überflutet.

Der BZÖ-Agrarsprecher vermutet hinter den EU-Ideen eine gemeine

Strategie der Gentech-Lobby: "Wenn wir also so stur sind und in der

EU den Anbau des veränderten Samens nicht zulassen, dann bekommen die

Menschen die fertigen Produkte eben ins Essen gemischt!" Huber

verlangt in erster Linie von Landwirtschaftsminister Berlakovich,

"dass er in Brüssel klar die Gefahren aufzeigt und durch Österreichs

Veto auch die anderen Länder auf eine Schiene gegen

Gentechnik-Produkte bringt!"

BZÖ-Huber: Gentechnikfreie Gebiete sind EU-Märchen

Utl.: AGES soll Stichproben auf den Feldern machen =

Wien (OTS) - Als "Etikettenschwindel" bezeichnet BZÖ-Agrarsprecher

Abg. Gerhard Huber die Ankündigung, gentechnikfreie Gebiete schaffen

zu wollen. "Die einzige sinnvolle Möglichkeit dafür ist ein Verbot

des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut, statt als Kniefall

vor der Genlobby weitere Produkte zulassen zu wollen", kritisiert

Huber.

"Das leuchtet doch sogar einem Kleinkind ein, dass durch den

natürlichen Samenflug auch "saubere" Felder durch gentechnisch

verändertes Saatgut kontaminiert werden", so Huber. Der

BZÖ-Agrarsprecher fordert Landwirtschaftsminister Berlakovich auf,

sich "endlich im Sinne der Konsumenten für ein gentechnikfreies

Europa einzusetzen!" Schon jetzt sollte der Landwirtschaftsminister

die AGES dazu anweisen, speziell im Grenzgebiet zu Deutschland

stichprobenartig Kontrollen auf den Feldern zu ziehen.

BZÖ-Huber: Rettungswesen in Osttirol ohne Rotes Kreuz unvorstellbar!

Überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Osttiroler Parteien, im Sinne der Bevölkerung zusammenschließen und gemeinsam ein Zeichen gegen den möglichen Verkauf des Osttiroler Rettungswesens setzen“, verlangt der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Es kann nicht sein, dass man 30 Hauptberufliche und 250 freiwillige Helfer, 45 Notfallhelfer vor Ort und insgesamt 7000 Mitglieder im Bezirk durch einen „Ausverkauf“ des Osttiroler Rettungswesens vor den Kopf stößt, kritisiert Huber und appelliert: „Helfen wir zusammen, setzen wir gemeinsam ein Zeichen des Dankes an die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Osttiroler Roten Kreuzes und verhindern wir gemeinsam den Ausverkauf des Rettungswesens und damit unserer Sicherheit!“

„Wenn das der Dank der Tiroler Landesregierung für jahrzehntelangen couragierten und hervorragenden Freiwilligendienst an den Menschen ist, so gibt das zu Denken, inwieweit der Mensch noch im Mittelpunkt der zuständigen Landespolitik steht“, mahnt Huber. Darüber hinaus habe der Einsatz beim Roten Kreuz für viele Jugendliche eine Vorbildwirkung und wirke sich positiv auf die weitere Entwicklung der jungen Menschen aus. An die Adresse von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, die bei jeder Veranstaltung der Wirtschaftstreibenden betont, dass ihr die regionale Ausschreibung von Aufträgen ein Herzensangelegenheit sei, richtet Huber: „dass das Rote Kreuz Osttirol auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Bezirk darstellt, und daher eine internationale Ausschreibung abzulehnen ist!“

 Allein durch die freiwillige Arbeit der Mitglieder des Roten Kreuzes Osttirol erspart sich das Land Tirol 1,6 Mio. Euro jährlich, erinnert Huber die Tiroler Landesregierung. Für ihn ist eine überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde. Der Osttiroler Nationalrat verspricht: „Das BZÖ Osttirol wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass unser Osttiroler Rettungswesen unter der Leitung von Bezirksstellenleiter Egon Kleinlercher auch in Zukunft den Osttirolerinnen und Osttirolern erhalten bleibt!“

BZÖ-Huber zu TIWAG: Rasche lückenloseAufklärung notwendig

Wien (OTS) - Nachdem nun eineLandesrechnungshof-Sonderprüfung im

Fall des Energieversorgers TIWAG eingeleitet wurde, forderte heute

der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber eine sofortige Offenlegung

dieser Wahlkampffinanzierung. "Hier muss rasch Licht ins Dunkel

gebracht werden", meinte Huber.

Landeshauptmann Platter wolle wohl Aufklärung, trage aber selbst

wenig dazu bei. "Wenn sich nun auch noch ein weiterer Verdacht

bestätige, dass es nämlich auch im Osttiroler Matrei eine

Wahlkampfunterstützung durch die TIWAG gegeben hätte, dann hat das

anscheinend System und gehört lückenlos aufgeklärt", so Huber. "Nun

ist ein schnelles Agieren notwendig, damit die Bevölkerung nicht

gänzlich das Vertrauen in die Politik verliert".

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: ÖVP-Bauernbundrebelliert gegen Pröll

Utl.: BZÖ fordert kluge und effizienteFörderpolitik =

Wien (OTS) - BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber kritisierte

heute die von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll geplanten

Budgetkürzungen im Agrarbereich. "Bereits im Vorjahr haben Landwirte

25 Prozent Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Die Kürzungen von bis

zu 700 Millionen Euro sind völlig inakzeptabel. Es droht ein massives

Bauernsterben, wenn der Finanzminister so weitermacht. Daher ist es

kein Wunder, wenn jetzt der eigene ÖVP-Bauernbund und

Bauernbunddirektor Abentung gegen Pröll rebellieren", so Huber in

Bezug auf einen Bericht in der Tiroler Tageszeitung.

Huber pocht darauf, dass die Pauschalierung in diesem Bereich nicht

aufgehoben wird. Auch nach dem Auslaufen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(GAP) im Jahr 2013 müsse eine kluge und effiziente Förderpolitik

betrieben werden. "Pröll und ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovic

sollen endlich Taten setzen und Konzepte auf den Tisch legen. Das BZÖ

hat bereits zahlreiche sinnvolle Vorschläge beantragt. Die ÖVP soll

ihre selbstherrliche Politik endlich ablegen, auf den Boden der

Realität zurückkehren und auch die Initiativen der Opposition

aufgreifen", forderte der BZÖ-Agrarsprecher.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ fordert Verbot von Bienenschädigenden Saatgutbeizmitteln

Utl.: Huber/Widmann: Berlakovich muss zumSchutz der heimischen Bienenvölker endlich aktiv werden =

Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich muss rasch und
umgehend Saatgutbeizmittel verbieten, die Bienen schädigen können",
forderten heute unisono BZÖ-Landwirtschaftssprecher Abg. Gerhard
Huber und der oberösterreichische Abgeordnete Mag. Rainer Widmann,
die einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht haben.

"Auch heuer kam es in Oberösterreich und der Steiermark erneut zur
Ausbringung von mit Saatgutbeizmitteln behandeltem Mais-Saatgut. Im
Rahmen des AGES-Projektes "Melissa" wurde der klare Nachweis
erbracht, dass diese Beizmittel die Ursache für das Bienensterben
sind. Damit wurden langjährige Beobachtungen der europäischen Imker
bestätigt. Insgesamt kamen 2009 osterreichweit 618 Bienenvölker zu
Schaden", erklärten Huber und Widmann.

"Ein erneuter und eindeutig massiver Vergiftungsfall wurde laut
oberösterreichischem Imkereiverband in der 17. Kalenderwoche 2010
festgestellt", berichtete Widmann. Für beide Abgeordneten ist es nun
höchst an der Zeit, dass der Landwirtschaftsminister zum Schutz der
heimischen Bienenvölker endlich aktiv wird.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Wir haben eine Landesregierung - doch sie ist nicht da!
Utl.: Studienreise der ÖVP Tirol - bestes Argument für Verwaltungsreform

Innsbruck (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass sich die Gagenkaiser
der ÖVP Tirol auf eine angebliche Studienreise in die USA begeben und
die Tirolerinnen und Tiroler in Stich lassen, statt ihrem
Bundesobmann Pröll von der 4,1 Milliarden Steuererhöhung abzuraten",
so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Bemerkenswert sei, dass
diese Reise zuerst als Ausflug des Tiroler Landtagklubs der ÖVP Tirol
tituliert wurde, nach der unvorhergesehenen Einstellung der
Flugverbindungen aber zur Bildungsreise des Landtagklubs mutierte und
jetzt - wo immer mehr Namen der Beteiligten auftauchen - plötzlich
eine Studienreise wurde.

Die Tirolerinnen und Tiroler stellen sich die Frage, ob diese Reise
über die Klubförderung des ÖVP-Landtagsklubs oder von einem
Lobbyisten mit Sitz in den USA bezahlt wurde. "Ich fordere die ÖVP
auf, hier die Fakten auf den Tisch zu legen, warum sich die vom
Steuerzahler finanzierten ÖVP-Gagenkaiser in die USA begeben haben,
statt die österreichische Wirtschaft zu stärken", erklärt Huber.

Tatsache sei aber, dass die Mitglieder des Tiroler ÖVP-Landtagsklubs
und Bundesrätin Greiderer niemanden wirklich abgehen. "Das ist ein
neuerliches Indiz dafür, dass es im Bund bzw. im Land Tirol dringend
einer Verwaltungsreform bedarf", ist Huber überzeugt. So könne man
durch die Abschaffung des Landtagsvizepräsidenten, der in Tirol nur
tätig wird, wenn Van Staa in Brüssel seinem Nebenjob als CALRE
Präsident nachkommt, komplett abschaffen und den Tiroler Landtag von
36 Abgeordneten auf 18 reduzieren.

"Das BZÖ Tirol wird sich dafür einsetzen, dass die Politik zuerst bei
sich selber zu sparen beginnt, bevor viele Tirolerinnen und Tiroler
durch eine unmenschliche Steuererhöhungslawine der ÖVP an den Rand
des Ruins getrieben werden", verspricht der Tiroler BZÖ-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Tirol/Pressestelle

Milchpreis: BZÖ-Huber: Landwirte entlasten, Produkte bewerben!
Utl.: "Milch trinken ist cool" - Österreich produziert ohne gentechnisch verändertes Futter =

Wien (OTS) - "Den enormen Verfall des Milchpreises haben SPÖ und
ÖVP trotz unserer Warnungen weder gebremst, noch haben sie etwas zur
Entlastung der Landwirte unternommen", kritisiert BZÖ-Agrarsprecher
Gerhard Huber. BZÖ-Anträge wie ein geförderter freiwilliger
Milchlieferverzicht oder die Senkung der Mehrwertsteuer wurden vor
allem von den "schwarzen -Möchtegern-Bauernvertretern
niedergestimmt", so Huber. Die Folge: Österreichische Bauern können
von der Milchproduktion praktisch nicht mehr leben.

Huber kritisiert die unverändert ungerechten Produktionsbedingungen
in Zentraleuropa. Ein österreichischer Landwirt hat z.b. für alle
Betriebsmittel 20 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, bei einem
italienischen Landwirt liegt die Belastung bei nur 4 Prozent. Die
Gebirgslage mache die Produktion ohnedies schon teuerer als in den
Niederungen etwas Deutschlands oder Hollands.

Dringend nötig ist laut dem BZÖ-Agrarsprecher eine massive
Bewusstseinsbildung mit massiver Unterstützung vom
Landwirtschaftsministerium. Für Huber ist ein Milch Energy Drink
ebenso denkbar, wie Kampagnen in Schulen "Milch trinken ist cool".
Die heimischen Lebensmittelketten sollten ebenfalls entsprechend
reagieren und die deutschen Billigprodukte aus den Regalen nehmen.

Auch die AMA will Huber verstärkt in die Pflicht nehmen. Er erinnert,
dass Österreich - auch dank der BZÖ-Forderungen - das weltweit
einzige Land ist, in dem die gesamte Milchproduktion ohne
gentechnisch verändertes Futter auskommt. "Die AMA muss ihren
Marketing Auftrag konsequent umsetzen, statt mit Kontrollen dem
Landwirt die Existenz erschweren.

Von Landwirtschaftsminister Berlakowich verlangt Huber, "dass er
einen freiwilligen Milchlieferverzicht in der Höhe von 5 Prozent
fördert. Das Geld dafür ist im Budget vorhanden." Es sei höchste
Zeit, "den Milchmarkt mit Hirn, Herz und Hausverstand im Rahmen der
Möglichkeit zu beleben, die innerösterreichisch bestehen", fordert
Huber von den Regierungsparteien.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0106 2010-04-09/11:08

091108 Apr 10

BZC0002 0277

BZÖ- Huber :FPÖ Lienz nicht mehr glaubwürdig - 26.3.2010

Blasiskers Argumentation für die Wahlempfehlung glaubt in Lienz niemand

Wenig überrascht zeigt sich NAbg Gerhard Huber von der Wahlempfehlung Blasiskers für Hibler. Blasisker , seinesgleichen Mehrheitsbeschaffer der ÖVP der letzten 6 Jahre, war der Hauptgrund, dass es in Lienz, trotz Mandatsmehrheit der Opposition, politischen Stillstand gegeben hat.

„Die Lienznerinnen und Lienzer wissen genau, dass es sich bei Blasiskers Wahlempfehlung um einen sprichwörtlichen „Ziegenhandel" unter Freunden handelt, bei dem es nur darum geht, persönlichen Profit herauszuschlagen", zeigt sich der Tiroler Abgeordnete Huber überzeugt.

NAbg Huber stellt sich die Frage:" Muss jetzt der ÖVP Akademiker Dr. Johannes Hibler im Gegenzug eine Wahlempfehlung für Rosenkranz abgeben?

„Blasisker und die FPÖ Lienz, welche ja auch die Aufblähung des Stadtrates befürworten, und somit die ÖVP Freunderlwirtschaft und den damit verbundenen Postenschacher unterstützen, haben auf alle Fälle ihre politische Glaubwürdigkeit endgültig verloren", so abschließend der Landesparteiobmann des BZÖ Tirol Abg. Gerhard Huber.

BZÖ-Huber zu Feuerwehr Spiss:„Bitte opfert nicht eure Sicherheit am Altar der Gemeindepolitik!!!" - 25.3.2010

Besorgt zeigt sich der Tiroler Abgeordnete Gerhard Huber, über die Folgen des Wahlausganges in der Gemeinde Spiss. „ Es darf nicht sein, dass die Gemeinde Spiss, nur aufgrund eines enttäuschenden Wahlergebnisses für den angetretenen Feuerwehrkommandanten, plötzlich keine freiwillige Feuerwehr mehr hat. „Ich appelliere an das Retterherz der Feuerwehrmänner, wieder die Sicherheit der Höfe noch die ihrer Familien, Nachbarn und Freunde vor das Ergebnis einer Gemeinderatswahl zu stellen" so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete. „Ich stelle ich mich gerne als Vermittler zu Verfügung, damit die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Spiss auch weiterhin von ihrer Freiwilligen Feuerwehr mit Herz geschützt werden", bietet Huber an.

BZÖ-Huber: Schluss mit der Saldierung in der Landwirtschaft =

Wien (OTS) - Kritik an der Saldierung übte BZÖ-Agrarsprecher
Gerhard Huber in seiner Rede zum Grünen Bericht. "Das führt zu einem
Überangebot an Milch! Daher: Weg mit der Saldierung, Landwirte sollen
wieder von ihren Einnahmen leben können!", so Huber. Er kritisierte
die ÖVP-Politik, die dazu geführt habe, dass österreichische Bauern
am internationalen Markt benachteiligt seien. Die sichtbare Folge:
Gab es im Jahr 1960 noch rund 400.000 landwirtschaftliche Betriebe,
waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 186.000.

Das Einkommen bäuerlicher Betriebe sei 2009 um 20 Prozent gesunken;
"Die Folge: Bauern können Kredite nicht mehr zahlen, die
Schuldenspirale dreht sich weiter", warnte Huber. Deshalb hätten
allein im vergangenen Jahr rund 2.600 Betriebe zugesperrt. Trist ist
auch die Situation der Bauern im Ruhestand: Im Schnitt nur 732 Euro
erhält ein Landwirt.

Derzeit fällt jeder Betrieb, der schließt, in die Saldierung und es
komme zu einem Milch-Überangebot, das auch die Preise drückt. Das von
Huber geforderte Ende der Saldierung brächte hingegen einen höheren
Preis, "von dem die Landwirte leben können, statt Bittsteller zu sein
- als Leibeigener von Raiffeisen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0271 2010-03-25/14:50

251450 Mär 10

BZC0006 0186

BZÖ-Huber: Wirtschaftskammer Osttirol übernimmt BZÖ-Forderung -25.3. 2010

Kritik an ÖVP-Arbeitsmarktpolitik

Wie in den Bezirksblättern berichtet, fehlt es in Osttirol bei hoher Arbeitslosigkeit an qualifizierten Arbeitskräften, denn die gut ausgebildeten jungen Leute verlassen den Bezirk. „Wenn Lienz eine Fachhochschule bekommt und die Stadtpolitik den Mut zeigt, Lienz energieautark zu machen, hat die Jugend in Osttirol wieder Perspektiven", ist der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber überzeugt. Dies zeige auch die Analyse der Wirtschaftskammer Tirol, die vorschlägt, Unternehmer sollten an der HTL unterrichten.

„Ich bin gespannt, wie Hibler und Blanik, auf die Kritik der Wirtschaftskammer reagieren und ob sie diese genau so wie mich als Nörgler hinstellen", so Huber. Das BZÖ Lienz habe in den vergangenen Wochen ständig darauf hingewiesen, dass die Arbeitsmarktpolitik in Lienz und in Osttirol einer dringenden Veränderung bedarf.

„Ich biete dem neuen Lienzer Gemeinderat an, gemeinsam mit mir und dem BZÖ Lienz unsere

Forderungen zu realisieren und so für die Osttiroler Jugend Perspektiven zu schaffen", lautet das Angebot des Tiroler BZÖ-Abgeordneten. „Schaffen wir Arbeitsplätze, stärken wir die Kaufkraft und arbeiten wir gemeinsam zum Wohle der Osttirolerinnen und Osttiroler" ist Hubers Aufruf in Richtung des neuen Lienzer Gemeinderates.

BZÖ-Huber: Ausschreibung des Rettungsdienstes erinnert an Crossbordergeschäfte
Utl.: Rücksichtsloser Verkauf der Heimat durch die ÖVP nimmt ihre Fortsetzung =

Innsbruck (OTS) - "Ich fordere die Tiroler Landesregierung auf,
die Verhandlungen mit ausländischen Rettungsanbietern sofort zu
beenden", so der Tiroler Abg. Gerhard Huber. Die Ausschreibung, die
unüberschaubaren Verhandlungsergebnisse erinnerten die Tirolerinnen
und Tiroler an die Crossbordergeschäfte, die zuerst hochgejubelt
wurden und sich dann als politischer Supergau erwiesen haben,
erinnert Huber die Tiroler Landesregierung. Die Leistung der über
5000 hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen müsse endlich honoriert werden, statt sie durch die
Vergabe an irgendeinen Billigstanbieter zu degradieren.

Es ist typisch ÖVP, dass sie über die Köpfe der tausenden Helfer in
den Rettungsdiensten hinweg Entscheidungen trifft. "Die Tirolerinnen
und Tiroler wollen das Rote Kreuz auch in Zukunft als ihren
Rettungsdienst; sie wollen nicht von einem unbekannten ausländischen
Rettungsdienst versorgt werden", warnt Huber.

"Interessant ist auch die Tatsache, dass die Tiroler Krankenkasse
aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ noch im Jänner
mitteilte, es gäbe keine Verhandlungen mit ausländischen Anbietern,
und zwei Monate später sitzt man am gemeinsamen Verhandlungstisch,"
zeigt sich Huber verwundert.

"Sollte die Tiroler Landesregierung den Rettungsdienst tatsächlich
verkaufen, erwägt das BZÖ Tirol gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine
tirolweite Volksbefragung durchzuführen, um diesen Ausverkauf zu
verhindern", kündigt Huber an. Er erinnert auch, dass durch die
vielen gut ausgebildeten Freiwilligen auch bei Schi- und
Verkehrsunfällen sowie bei Herzinfarkten rasch couragierte Ersthelfer
zur Stelle sind, die Patienten bereits versorgen können, bevor der
Rettungsdienst eintrifft. Auch diese Ersthelfer, die lebensrettend
sein können, werde es bei einem Ausverkauf des Rettungswesens wohl
nicht geben, warnt Huber.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Tirol/Pressedienst

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OTS0122 2010-03-24/11:23

241123 Mär 10

BZC0002 0259

BZÖ-Huber erinnert Fekter an Rückübernahme-Abkommen mit Marokko
Utl.: Wieder nur um ein leeres Versprechen der Innenministerin? =

Innsbruck (OTS) - Bereits im November 2009 hat Innenministerin
Fekter angekündigt, dass beim Besuch ihres marokkanischen
Amtskollegen Chakib Benmoussa im Frühjahr in Wien eine Vereinbarung
unterzeichnet werden soll, die es der Innsbrucker Polizei ermöglicht,
Illegale und Kriminelle aus Marokko problemlos abzuschieben. "Fekter
hat angekündigt, dass die "Szene" zittern darf, das ist aber
nachweislich nicht der Fall ist", so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete
Gerhard Huber. Vermehrt komme es zu Schlägereien und Messerattacken
der gewaltbereiten Marokkanerszene. Um Fekter nachhaltig an ihr
Versprechen zu erinnern, kündigt Huber eine parlamentarische Anfrage
an, wie viele Marokkaner bereits straffällig wurden.
Der Drogenhandel der Nordafrikaszene, die sogar Kinder mit Rauschgift
versorgt, feiert am Innsbrucker Hauptbahnhof und in der mittlerweile
berüchtigten Bogenmeile Hochkonjunktur, warnt Huber. Doch Fekter
warte, bis irgendwann ihr marokkanischer Amtskollege mit der
angekündigten Rückübernahme-Vereinbarung im Gepäck im Frühjahr in
Wien landet. "Warum Fekter zu den Olympischen Winterspielen statt
nach Marokko geflogen ist, um eine sofortige Abschiebung krimineller
Marokkaner zu ermöglichen, verstehen besonders die Innsbruckerinnen
und Innsbrucker nicht", erklärt Huber. Der Tiroler BZÖ-Abgeordnete
fordert Fekter auf, den bereits ausgehandelten Vertrag öffentlich zu
machen und dem Sicherheitsausschuss des Parlaments zur Bearbeitung
vorzulegen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Import von Gentechnik-Futtermitteln verbieten! =

Wien (OTS) - "Unverändert werden tausende Tonnen Futtermittel mit
gentechnisch verändertem Soja importiert und verfüttert - das Fleisch
bekommt dann das AMA-Gütesiegel und wird als Qualitätsprodukt
verkauft", kritisiert BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber den Ist-Zustand
bei der Fleischproduktion in Österreich. Deshalb verlangt er von
Umweltminister Berlakovich, dass im Zuge der GAP-Verhandlungen ab
2013 ein generelles Verbot des Imports von Gentechnik-Futtermittel
umgesetzt wird, "für die Konsumenten, die Landwirtschaft und für die
Umwelt!"
Der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln fördere nur
die Großkonzerne, die durch den Anbau Regenwälder vernichten und
Raubbau an der Natur betreiben; "das sollten die Konsument bedenken,
wenn sie ihr Schnitzel am Teller haben", so Huber. Stattdessen sollte
die heimische Landwirtschaft verstärkt Futtermittel liefern.
Im Zuge der Neuverhandlung zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 müsse
Berlakovich auch ein Importverbot von Gensoja in Futtermitteln sowie
Genkartoffeln durchsetzen. "Das ist eine einmalige Chance für die
Konsumenten und ein Meilenstein für die Landwirtschaft!", erklärt
Huber.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0162 2010-03-16/12:12
161212 Mär 10
BZC0006 0157