BZÖ-Huber: Öffentliche Gelder in Lienz von privatem Verein vergeben =

   Lienz (OTS) - "Die Errichtung einer neuen Kinderkrippe ist
durchaus zu begrüßen, die Art und Weise, wie es erfolgt, ist aber
mehr als bedenklich", erklärte "Dein Lienz - BZÖ"
Bürgermeisterkandidat Abg. Gerhard Huber. Denn die Vergabe des
Auftrags, der laut Huber zu hundert Prozent aus Bundes- und
Landesförderungen finanziert wurde, sei durch den Verein erfolgt, der
die Kinderkrippe betreibt. Dies habe auch die ÖVP-Bundesrätin
Elisabeth Greiderer, deren Ehemann ohne vorherige Ausschreibung mit
der Planung beauftragt wurde.

"Hier geht es um tausende Euro an öffentlicher Gelder und
offensichtlich wird bei der  Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne
Ausschreibung von der ÖVP gepackelt, dass sich die Balken biegen",
kritisierte Huber. Der BZÖ-Bürgermeisterkandidat kündigte an, auch
weiterhin "die Freunderlwirtschaft der ÖVP schonungslos aufzudecken!" 

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0190    2010-02-25/12:51

251251 Feb 10

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BZÖ-Huber: ÖVP-Vetternwirtschaft und offensichtlicher Vergabeskandal in Lienz

Utl.: Ehemann von ÖVP-Bundesrätin Greiderer erhält Planungsauftrag der Stadt Lienz =

   Lienz (OTS) -    In Lienz ist heute ein besonders skandalöser Fall
von ÖVP-Vetternwirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
bekannt geworden. ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Greiderer war nach
Medienberichten die treibende Kraft für die - grundsätzlich positive
-  Errichtung der neuen Kinderkrippe. "Es ist aber ein Skandal, dass
die Vergabe für die Planung der neuen Kinderkrippe an das
Planungsbüro von Greiderers Ehemann erfolgt ist", zeigt sich "Dein
Lienz - BZÖ" Bürgermeisterkandidat Abg. Gerhard Huber verärgert, aber
nicht verwundert. "Muss man jetzt schon mit der ÖVP verheiratet sein,
damit man in Tirol und speziell in Lienz öffentliche Aufträge
erhält," stellt sich Huber die Frage.

Auch die Tatsache, dass nach Nachfrage bei den Lienzer Architekten
keiner eine Einladung zu einer Ausschreibung betreffend die
Kinderkrippe erhalten hat, macht Huber stutzig. "Es besteht hier der
begründete Verdacht, dass es gar  keine konforme Ausschreibung
gegeben hat. Dies wird auch dadurch genährt, dass bei der Gemeinde
Lienz heute keine Auskunft zu erhalten war, ob eine Ausschreibung
stattgefunden hat".

 "Die ÖVP hat in gewohnter Art und Weise wieder einmal bewiesen,
warum es der ÖVP bei den kommenden Gemeinderatswahlen tatsächlich
geht. Nämlich nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung
der Kaufkraft, sondern  einzig allein um die Absicherung ihrer
Pfründe. Ich fordere Köll, Hibler, Greiderer und die ÖVP auf, zu
erklären, warum es für die Vergabe der Planungsarbeiten keine
öffentliche Ausschreibung gegeben hat", so Huber, der ansonsten mit
rechtlichen Schritten droht. "Nur ein starkes BZÖ im Lienzer
Gemeinderat ist der Garant dafür, dass künftig in Lienz die
Freunderlwirtschaft der ÖVP endlich ein Ende hat" bekräftigt Huber.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ