BZÖ Tirol - Aktuell 

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Impressionen Jahresauftakt BZÖ Tirol 2012

   Wien (OTS) - "AK-Direktor Muhm führt einen absurden
Bauernvernichtungsfeldzug", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg.
Gerhard Huber die Arbeiterkammer-Idee, bei den Bauern Kürzungen
vornehmen zu wollen. "Schon jetzt können sich viele Bauern ihren Hof
nicht mehr leisten. Dieser Werner Muhm ist ein roter Bonze,
Multifunktionär und Abkassierer wie er ihm Buche steht und steht
obendrein Bundeskanzler Faymann als Belastungsberater zur Seite", so
Huber weiter.

"Mit dieser Bauernschröpfungsaktion schädigt die Arbeiterkammer
letztlich alle Österreicher, da heimische Nahrungsmittel
unerschwinglich würden", so Huber und weiter: "Für Tumpel, Muhm und
Co. mit ihren krausen Ideen wurde schon "Genug gezahlt!""

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung durch Tiroler Landwirtschaftskammer ist aufzuklären!

Utl.: BZÖ-Tirol fordert Offenlegung des Mietvertrages zwischen Tiroler Landwirtschaftskammer und dem Tiroler Bauernbund durch Bauernbundobmann Steixner

Innsbruck (OTS) - "Der Tiroler Bauernbund vermietet offenbar seit

Jahrzehnten an die Tiroler Landwirtschaftskammer in der Innsbrucker

Innenstadt Büroräumlichkeiten. Es stellt sich die Frage, wie viel der

Tiroler Bauernbund, also die ÖVP monatlich dafür kassiert", erklärt

BZÖ Abg. Gerhard Huber. Zu klären sei nun, ob dabei eine indirekte

Parteienfinanzierung der Tiroler Landwirtschaftskammer an den Tiroler

Bauernbund erfolgt. Huber erinnert daran, dass sich die Tiroler

Landwirtschaftskammer ausschließlich durch Steuergelder aller

Tirolerinnen und Tiroler und natürlich auch über die Zwangsbeiträge

aller Tiroler Bäuerinnen und Tiroler Bauern finanziert.

"Bauernbundobmann Steixner und die ÖVP-Tirol haben keine Skrupel, bei

den durch den Tiroler Bauernbund und der ÖVP kriminalisierten

Mitgliedern der Agrargemeinschaften und den "Hardlinern" der Agrar

West abzukassieren. Gleichzeit hoffen sei anscheinend, dass das

scheinbar zur Tradition gewordene und bereits Jahrzehnte andauernde

Mietverhältnis zwischen der Tiroler Landwirtschaftskammer und dem

Tiroler Bauernbund von niemandem in Tirol hinterfragt wird", so

Huber. Er fordert nun den Tiroler Bauernbundobmann und

ÖVP-Agrarlandesrat Steixner auf, den Mietvertrag zwischen dem Mieter

- der Tiroler Landwirtschaftskammer - und dem Vermieter Tiroler

Bauernbund sofort offen zu legen "und den Tirolerinnen und Tirolern

mitzuteilen, welche Beträge der ÖVP-Bauernbund monatlich von den

Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den Zwangsmitgliedern

der Tiroler Landwirtschaftskammer erhält!"

"Die über 18.000 Tiroler Bäuerinnen und Bauern, die von der ÖVP mit

tatkräftiger Unterstützung des Tiroler Bauernbundes zwangsenteignet

werden sollen, haben für einen Tiroler Bauernbund, der bei seinen

Mitgliedern abkassiert und sie im gleichen Atemzug kriminalisiert

wahrlich "Genug gezahlt!", erklärt Huber Der BZÖ-Mandatar schlägt die

Übersiedelung der Tiroler Landwirtschaftskammer ins Tiroler Landhaus

vor, denn davon profitieren alle Tirolerinnen und Tiroler und nicht

nur die ÖVP!"

Rückfragehinweis:

BZÖ Tirol

Landesgeschäftsführer Markus Kandler

"Plodar": BZÖ-Huber: SPÖ und ÖVP unterstützen deutsche Sprachinsel nicht

Utl.: "Wegen des Erhalts der österreichischen bzw. Tiroler Kultur, wäre ein österreichisches Engagement dringend notwendig" =

Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde heute ein vom Osttiroler

BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber eingebrachter Entschließungsantrag für

eine Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien von SPÖ

und ÖVP abgelehnt. Huber forderte die Bundesregierung auf, den

Bewohnern der deutschen Sprachinseln im oberitalienischen Raum -

insbesondere den Einwohnern von Sappada - den Zugang zu

österreichischen elektronischen Medien zu ermöglichen. "Überdies muss

der österreichische Außenminister mit den für das Schul- und

Bildungswesen zuständigen Stellen in Italien Kontakt aufnehmen, um in

den genannten Regionen einen deutschsprachigen Unterricht zu

gewährleisten", forderte Huber.

"Im oberen Piavetal siedelten sich bereits im elften bis dreizehnten

Jahrhundert - aller Voraussicht nach aus dem heutigen Osttirol

(Innervillgraten) kommend - die ersten Bewohner, genannt "Plodar", in

der Gegend rund um den heutigen Ort Sappada bzw. Plodn an.

Nach einigen Phasen der Abwanderung der heimischen Bevölkerung aber

auch der Zuwanderung durch ausschließlich italienisch sprechende

Personen, wird in den letzten Jahren wieder verstärkt die für die

Region so eigentümliche Mundart gepflegt. Leider mangelt es in vielen

Bereichen am Zugang insbesondere zu deutschsprachigen Medien",

erklärte Huber.

Nicht nur auf Grund der Abstimmung, sondern auch der geographischen

Nähe zu Österreich sei gerade der Kontakt zu österreichischen Medien

ein wichtiges Element für den Erhalt dieser mittelhochdeutschen

Mundart. "Diese Minderheiten fühlen sich vom italienischen Staat in

Ausübung der deutschen Sprache diskriminiert und würden sich daher

von Österreich wesentlich mehr Unterstützung erwarten. Nicht zuletzt

im Sinne der Notwenigkeit des Erhalts der österreichischen bzw.

Tiroler Kultur, wäre ein österreichisches Engagement in diesen

Regionen dringend notwendig", betonte Huber.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber: Tiroler Gemeindeverband gehört abgeschafft

Utl.: BZÖ fordert Offenlegung sämtlicher Gehälter und Pensionsregelungen des Tiroler Gemeindeverbandes =

Wien (OTS) - "Die Tirolerinnen und Tiroler müssen sparen, die

Gemeinden müssen sparen, das Land Tirol muss sparen und trotzdem

müssen wir für einen einen Gemeindeverband zahlen, den es in dieser

Form nicht mehr benötigt und der deshalb abgeschafft werden muss!"

fordert BZÖ-Tirol-Chef Abg. Gerhard Huber. "Eine Zusammenarbeit der

Gemeinden ist auch ohne Tiroler Gemeindeverband möglich. Die Tiroler

Steuerzahler haben genug gezahlt für diesen Privilegienstadl von ÖVP

und SPÖ!" so Huber.

Der Möchtegernlandeshauptmann von Tirol, ÖVP Bürgermeister Schöpf,

solle den Tirolerinnen und Tirolern, welche tagtäglich um ihre

Existenz kämpfen erklären, warum er sich letztes Jahr selber eine

Gehaltserhöhung als Tiroler Gemeindeverbandspräsident von 1.200 Euro

auf 8.000 Euro monatlich gegönnt habe, warum auch die restlichen

Vorstandsmitglieder von ÖVP und SPÖ des Tiroler Gemeindeverbandes

sich selber eine fürstliche Gehaltserhöhung gönenn und ob neben der

Pensionsregelung für den Geschäftsführer Helmut Ludwig, man spricht

lt. Medien von über 10.000 Euro, es noch weitere Privilegienritter

beim Tiroler Gemeindeverband gibt oder gegeben hat, die sich auf

Kosten der Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine goldene

Nase unter der Schutzschirmschaft von ÖVP und SPÖ verdienen bzw.

verdient haben. Huber: "Ich fordere daher Landeshauptmann Platter und

Gemeindeverbandspräsidenten Schöpf auf, mit offenen Karten zu spielen

und für die Offenlegung sämtlicher Gehälter und Pensionsregelungen

von Spitzenfunktionären des Tiroler Gemeindeverbandes zu sorgen!"

Agrargemeinschaften: BZÖ-Huber deckt Lügenpropaganda des Tiroler Bauernbundes auf

Utl.:Huber: Bauernbundobmann Steixner in Erklärungsnotstand =

   Innsbruck (OTS) - "Die Lügenpropaganda des Tiroler Bauernbund ist mit heutigem Tag Geschichte. Bauernbundobmann Steixner muss erklären, was der Tiroler Bauernbund, also die ÖVP, auf seiner Homepage unter Punkt 6 als eines seiner Ziele tatsächlich meint, denn da steht folgendes geschrieben: "Schutz des Grundeigentums und Sicherung der Lebens- und Produktionsgrundlagen Boden, Wasser, Luft und Wald", kritisiert der Tiroler BZÖ-Abgeordnete und AgrarsprecherGerhard Huber. "Tatsache ist, der Tiroler Bauernbund als Vorfeldorganisation der ÖVP setzt sich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP für eine Zwangsenteignung von über 18.000 Tiroler Bäuerinnen und Bauern ein und kriminalisiert als Interessensvertretung seine eigene Klientel", so Huber. "Tatsache ist auch, dass die ÖVP Unsummen an Steuergeld aller Tirolerinnen und Tiroler in die Hand nimmt, um gemeinsam mit Juristen über 18.000 Tiroler Bäuerinnen und Bauernderen Existenz zu rauben, statt sich schützend vor unsere Bauern zustellen, die uns seit Jahrhunderten mit gesunden Lebensmittel versorgt haben", erklärt Huber."Die Tiroler Bauern haben längst erkannt, dass der Tiroler Bauernbund sich von seinen ursprünglichen Zielen verabschiedet hat und die ÖVP nicht mehr ihre politische Heimat, sondern ihr politischer Feind ist.Nicht umsonst wenden sich immer mehr Tiroler Bauern, die sich vom Bauernbund und der ÖVP verraten fühlen, an das BZÖ. Denn als einzige Partei in Tirol setzt sich das BZÖ für die Interessen der Bauern ein und kämpft gemeinsam mit ihnen gegen die Zwangsenteignung von über18.000 bäuerlichen Tiroler Familien durch die ÖVP-Tirol", erinnert Huber.

ARTIKEL lesen >>>

http://tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/4108980-2/agrar-neue-attacken-gegen-h%C3%B6chstrichter.csp

Agrargemeinschaften: BZÖ Huber: Die Tiroler Bauern sind kein Kriminalfall

Herr Dinkhauser!

Huber: Dinkhauser kriminalisiert mit seinen unqualifizierten Äußerungen

nicht nur den Tiroler Bauernstand, sondern auch seinen Mentor

Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer!

„Die Tiroler Bauern sind kein Kriminalfall Herr Dinkhauser, und hören Sie

endlich auf damit, die ehrlichen und fleißigen Tiroler Bauern ständig zu

kriminalisieren!“ so BZÖ Tirol Chef NAbg. Gerhard Huber in Richtung

Dinkhauser anlässlich einer Äußerung in der aktuellen Stunde des Tiroler

Landtags.„Dinkhauser kriminalisiert mit seinen unqualifizierten Äußerungen nicht nur

über 18.000 Tiroler Bäuerinnen und Bauern, sondern auch seinen Mentor

Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer, der ein Landeshauptmann aller (!)

Tiroler und damit auch der Tiroler Bauern, war. sich im Gegensatz zu

Dinkhauser aber auch zur ÖVP noch schützend vor den Tiroler Bauernstand

gestellt hat!“ so Huber.„Dinkhauser war über 40 Jahre Mitglied der ÖVP Tirol, war bereits 1964 in

leitender Funktion innerhalb der ÖVP Tirol tätig und es stellt sich die

Frage, warum er über Jahrzehnte den angeblichen `Kriminalfall

Agrargemeinschaften´ nicht kritisiert hat!" erinnert NAbg. Gerhard Huber.

„Ich werde es nicht länger dulden, dass Dinkhauser den Tiroler Bauernstand

aber auch in weiterer Folge unseren „Walli“ als Kriminellen hinstellt.

Gerade unser „Walli“ der sich nicht mehr wehren kann, hat es nicht verdient,

dass ihn seine ehemaligen schwarzen Weggefährten, die auch heute noch

persönlich von seiner Politik profitieren, kriminalisieren und verraten!“

geht Huber mit Dinkhauser scharf ins Gericht!

„Lernen Sie Geschichte Tirols Herr Dinkhauser, vertreten Sie endlich die

Interessen der Tirolerinnen und Tiroler und hören Sie auf damit die Tiroler

Bauern zu diffamieren und ihres Eigentums zu berauben!“ appelliert Huber.

Das BZÖ Tirol wird Dinkhausers angeblichen politischen Mut 2012 testen, und

wir sind gespannt ob er sich bei den geplanten Diskussionsveranstaltungen

und Podiumsdiskussionen des BZÖ Tirol traut, den Tiroler Bäuerinnen und

Bauern persönlich seine Meinung von Angesicht zu Angesicht mitzuteilen!“

schließt BZÖ Agrarsprecher NABg. Gerhard Huber ab.

   Wien (OTS) - Kritik an der "unverständlichen Südtirol-Haltung" von
Außenminister Spindelegger übt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard
Huber nach dem außenpolitischen Ausschuss. "Die Weigerung, den
österreichisch-stämmigen Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft zu
ermöglichen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich dafür
einsetzen", so Huber. Dies träfe tausende Nachfahren von
Österreichern, die 1919 ungefragt "zwangs-italienisiert" wurden.

Huber erinnert Spindelegger daran, dass Österreich die Schutzmacht
für die Südtiroler ist. Deshalb müsse ihnen auch die
Doppelstaatsbürgerschaft angeboten werden. Mit dieser klaren
Ablehnung durch die ÖVP und den fadenscheinigen Argumenten ihres
Parteichefs Spindelegger, wonach Doppelstaatsbürgerschaften im
EU-Raum nur Probleme brächten, "stellt sich die Fraktion des Tiroler
Landeshauptmannes auch klar gegen die mehr als 22.000 Unterzeichner
einer entsprechenden Forderung", erinnert der BZÖ-Südtirolsprecher.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Agrargemeinschaften - BZÖ-Huber sichert volle Unterstützung zu

"Substanzwertanspruch" mit der Eigentumsgarantie für die Anteilsrechte von rund 18.000 Tirolerinnen und Tirolern unvereinbar

Im Fall der Agrargemeinschaften besteht dringender  Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers verlangt der Obmann des BZÖ Tirol und Agrarsprecher NAbg. Gerhard Huber. Aus diesem Grund hat er bei der Gründungsversammlung des Agrargemeinschaftsverbandes WEST seine volle Unterstützung und Hilfe zugesagt. "Es geht nicht darum, höchstgerichtliche Urteile oder die Tiroler Flurverfassungs-Novelle 2010 zu ignorieren. Aber es sind dringend die nötigen Klarstellungen zu treffen, bevor jede zweite Tiroler Ortsgemeinde in einen juristischen Kampfplatz verwandelt wird", mahnt Huber, der bereits einen ensprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat.

Es sei dringend nötig, den unlösbaren Rechtskonflikt zwischen dem behaupteten Substanzwertanspruch der politischen Ortsgemeinden und der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstellung von ca. 18.000 Agrargemeinschaftsmitgliedern allein in Tirol durch entsprechende Klarstellungen im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 zu klären, so Huber. Der BZÖ-Mandatar erinnert aber: "Wenn die anteilige Substanz des agrargemeinschaftlichen Vermögens seit vielen Jahrzehnten rechtskräftig den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft zugesprochen wurde, denen ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Eigentumsschutz zusteht, dann kann nicht in Konsequenz des Mieders-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dasselbe Vermögen den Ortsgemeinden zustehen!"

Schuld haben laut Huber "30-jährige Versäumnisse des Bundesgesetzgebers im Zusammenhang mit der Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Diese Rechtsunsicherheit ist für das Bodenrecht im ländlichen Bereich inakzeptabel!" Seit 1909 werden in Tirol Agrargemeinschaften reguliert und "rund 100 Jahre lang haben die Tirolerinnen und Tiroler vom angeblichen Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde nichts gehört oder gesehen", erinnert der BZÖ-Agrasprecher. Das nun ins Treffen geführte Obereigentum der Ortsgemeinde - der "Substanzwertanspruch" - sei mit der Eigentumsgarantie für die Anteilsrechte von rund 18.000 Tirolerinnen und Tirolern unvereinbar.

BZÖ TIROL PRESSE

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111115_OTS0164/bzoe-huber-sachverhaltsdarstellung-gegen-oevp-landesrat-switak

BZÖ -Huber: Tiwag zahlte für Jubiläumsfest 235.000 Euro!

OTS0100 / 22.09.2011 / 11:04:00 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber : Spindelegger soll in Tirol für Transparenz bei Cross Border Verträgen und Beraterverträgen von ÖVP-Politikern sorgen

OTS0096 / 29.08.2011 / 11:59:41 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber : ÖVP-Tirol ist scheinbar nur mehr eine Vorfeldorganisation der Tiwag

OTS0007 / 07.08.2011 / 10:07:12 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber : ÖVP-Gemeinde Matrei in Osttirol hat 40 Millionen Euro Schulden und kein Ende in Sicht

OTS0114 / 03.08.2011 / 12:37:29 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber zu BH-Kitzbühel: Millionen für Beamte - leere Taschen für die Menschen

OTS0140 / 29.06.2011 / 11:45:07 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ