Umbau des Postamts als Schildbürgerstreich

Von Catharina Oblasser

Lienz – Barrierefreiheit ist am Lienzer Postamt ein Fremdwort. Die drei Stufen, die vom Gehsteigniveau ins Gebäude führen, stellen für Rollstuhlfahrer, aber auch für andere Gehbehinderte, eine unüberwindbare Schranke dar. Gerhard Künstner, Kandidat auf der BZÖ-Gemeinderats-liste von Nationalrat Gerhard Huber, ist zornig. Der Lienzer sitzt seit einem Unfall vor zehn Jahren im Rollstuhl und fühlt sich diskriminiert: „Wenn ich etwas in der Post zu tun habe, muss ich jemanden Fremden bitten, das für mich zu erledigen. Hinein kann ich selbst nicht, hinaus übrigens auch nicht.“

Besonders absurd: Ursprünglich gab es eine Rampe, über die Rollstuhlfahrer das Innere der Post erreichen konnten – doch beim Umbau und der Verkleinerung des Amtes wurde der Eingang verlegt und damit die Barrierefreiheit kurzerhand wieder abgeschafft. Die Rampe führt nun zur Parfümerie nebenan, einen Durchgang zum Postamt gibt es nicht.

Für BZÖ-Mann Gerhard Huber ist die Angelegenheit „unfassbar“. „Es ist ein Skandal, wie Menschen mit Behinderung von der österreichischen Post AG behandelt werden“, findet Huber. Er hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet. Außerdem kritisiert der Nationalrat, dass die Stadtgemeinde den nicht-barrierefreien Umbau erlaubt habe.

Postamt Lienz bleibt ein Wahlkampfthema

Gerhard Huber ("Dein Lienz BZÖ") fordert "barrierefreies" Postamt in der Bezirksstadt.

Foto © RuggenthalerGerhard Künstner kritisiert Barrieren

Nationalratsabgeordneter Gerhard Huber (BZÖ) rittert in Lienz mit der Liste "Dein Lienz BZÖ" um Mandate im Gemeinderat. Er buhlt um Wählerstimmen und stellt sein Licht nicht unter den Scheffel, wenn es darum geht, Erfolge zu verkünden. "Vor Weihnachten habe ich die unzumutbare Schaltersituation am Postamt Lienz aufgezeigt. Nun sind alle fünf Schalter offen und besetzt", freut sich der BZÖ-Politiker.

Das Lienzer Postamt bleibt eines seiner Wahlkampfthemen. Gestern rückte Huber gemeinsam mit Gerhard Künstner, Behindertensprecher der Liste "Dein Lienz BZÖ", vor dem Gebäude an. Künstner demonstrierte dort, dass es Rollstuhlfahrern, aber auch anderen behinderten und beeinträchtigten Menschen nicht möglich ist, in das Postamt zu gelangen.

"Wenn ich hinein will, muss ich warten, bis jemand kommt und mir hilft", klagte er. Eine Rampe wie sie beim ehemaligen Nordeingang des Postamtes besteht, jetzt aber in eine Parfümerie führt, würde das Problem vieler Menschen lösen.

Huber hat bezüglich barrierefreiem Postamt eine Anfrage an Ministerin Doris Bures gestellt. Er betont: "Die Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist hier nicht gegeben und Bures hat mir versichert, dass die Stadt Lienz nach dem Rückbau wegen Barrierefreiheit nie bei ihr vorgesprochen habe".

Huber gibt in Lienz Startschuss für Wahl

Die erste Liste für die Gemeinderatswahl in der Stadt Lienz am 14. März wurde offiziell vor-gestellt. Sie heißt: "Dein Lienz-BZÖ".

Foto © HatzDie erste Liste der Kandidaten präsentierte sich

Keine Schmutzkübelkampagne wünscht sich Gerhard Huber (BZÖ) für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14. März in Lienz.

Der Abgeordnete zum Nationalrat stellte Montag in Lienz seine Mitstreiter für den Einzug in die Liebburg vor. "Dein Lienz-BZÖ" ist seine Listenbezeichnung und Huber glaubte, ein "gutes und ausgewogenes Team" für Lienz gefunden zu haben. "Ich bin positiv überrascht, wie viele Leute meiner Liste ihre Unterstützung geben wollen", sagte Huber.

Bis zum Abgabetermin am 19. Februar sollen 42 Namen auf der Kandidatenliste stehen. Als Wahlziel nannte er ein Mandat. Huber: "In Lienz muss eine Veränderung her, viele Lienzer sind mit der momentanen Situation nicht mehr zufrieden." Als wesentliches Beispiel nannte er die Verkehrssituation im Lienzer Talboden. Eine Volksbefragung dazu sei unabdingbar. "Lienz braucht eine große Umfahrung, die Sillian mit einschließt", sagte der Bürgermeisterkandidat Huber.

Scharf ins Gericht ging Rollstuhlfahrer Gerhard Künstner, der an fünfter Position gereiht ist, mit der Situation für Behinderte in der Bezirksstadt. "Es muss in öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel in der Bezirkshauptmannschaft, mehr barrierefrei gemacht werden. Dort kommt man mit einem Rollstuhl nicht einmal ins Amtsgebäude hinein", sagte Künstner.

PRÄSENTATION DeinLienz/BZÖ

DEIN LIENZ-BZÖ NAbg. Gerhard Huber präsentiert Kandidaten für Gemeinderatswahl
"Menschen aus dem Leben, die Sorgen und Ängste kennen!"
Die ersten fünf Kandidaten für die Lienzer Gemeinderatswahl hat der Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber präsentiert. Vom Arbeiter bis zum Unternehmer

Reicht die Spanne. Erstmals findet sich auch ein Mensch mit Behinderung an wählbarer Stelle, "um Lienz endlich barrierefrei zu machen!" Nicht nur Überschriften, sondern Taten in die Lieburg fordert die Gruppe. Entscheidend sei ein lösungsorientiertes und konstruktives Umsetzen von zukunftsträchtigen Ideen.



Gemeinsam mit Huber treten
 " Gerhard Huber - Abgeordneter zum Nationalrat
   Andreas Franz - selbständiger Technologieunternehmer
   Hermann Rannacher - Gastronom
   Enrico Starzer - Mitarbeiter der Firma Liebherr
   Gerhard Künstner - Behindertensprecher
   Kevin Dornbierer - Angestellter
   Daniela Grützner - Angestellte

 " an; "allesamt engagierte Menschen aus dem Leben, die Sorgen und Ängste der Mitbürger kennen." Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Kaufkraft der Lienzer gestärkt wird. Dazu gehören Verbesserungen im sozialen Bereich ebenso, wie zusätzliche Betriebsansiedlungen. Der Grundstein dazu wurde bereits gelegt: das Team präsentierte sich hoch motiviert und mit durchwegs positiver Stimmung.

 Unser NAbg Gerhard Huber hat bereits im Novmber 2008 einen möglichen StandortLienz thematisiert!!!!!

Huber: Asylzentrum Lienz unangenehmes Thema für ÖVP Lienz

Spätes politisches Erwachen Hibler vor der Gemeinderatswahl 2010 unglaubwürdig.

„Bereits im Dezember 2008 habe ich Platter aufgefordert, Osttirol und die Franz-Joseph-Kaserne als möglichen Standort für ein Erstaufnahmezentrum Süd auszuschließen", so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber. „Hibler und Greiderer hätten schon lange aufgrund meiner monatelangen Forderungen die Möglichkeit gehabt, die nötigen politischen Schritte zu setzen um einen evtl. Standort Lienz für ein Erstaufnahmezentrum Süd auszuschließen - passiert ist bis heute nichts!"

Jetzt vor den bevorstehenden Gemeinderatswahlen so zu tun, als wäre die Ankündigung von Darabos ein große Überraschung und die SPÖ dafür verantwortlich zu machen, ist mehr als fadenscheinig. „Tatsache ist, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam für ein Erstaufnahmezentrum Süd eintreten und nur aufgrund bevorstehender Gemeinderatswahlen nicht mit offenen Karten spielen können," so Huber.

„Platter und die ÖVP sollen sich endlich hinter die Lienzer Bevölkerung stellen und Fekter eine klare Absage für einen möglichen Standort Lienz erteilen", argumentiert NAbg.Huber.

Eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren, konsequente Einhaltung von Dublin II und schärfere Grenzkontrollen sind die einzige Möglichkeiten um die Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen zu entlasten.

Darabos bringt Lienz ins Spiel

Erstaufnahmezentrum in der Franz Josef-Kaserne?

Für mächtige Verunsicherung in der Bezirksstadt hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit seinem Vorschlag, das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südwesten Österreichs anzusiedeln, gesorgt. Mit seiner geografischen Orientierung brachte Darabos die Franz Josef-Kaserne in Lienz ins Spiel. Davor hatte Ende November 2009 Osttirols Abgeordneter im Nationalrat, Gerhard Huber (BZÖ) gewarnt.

In dem Exklusivbericht der Kleinen Zeitung forderte er damals Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, Stellung zu den Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu beziehen. Platter blieb die Antwort bisher schuldig. Dafür attackierte Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP) Huber: "Er hat über Monate die Osttiroler Bevölkerung verantwortungslos mit dem Streuen von Gerüchten in Sachen Erstaufnahmezentrum verunsichert. Jetzt ist dieses Spiel endgültig zu Ende." Greiderer sprach sogar von einer "politischen Blamage", die Huber eine Lehre sein sollte.

Am Dienstag verlangte Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP) aus Lienz von der SPÖ Aufklärung zu den Aussagen von Darabos. Hibler: "Was weiß die SPÖ von seinen Plänen?"

Ungehört

GÜNTHER HATZ

Bürgermeister Johannes Hibler regt nicht viel auf - und so schnell aus der Ruhe bringt ihn auch nichts. Als sich Montagnachmittag über die Onlineforen der Medien aber die Nachricht verbreitete, dass für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum der Südwesten Österreichs -also Osttirol - in Frage komme, drehte Hibler in der Liebburg "Ehrenrunden".

Dabei bräuchte er keine Rumpelstilzchen-Tänze aufzuführen. Viel besser wäre es gewesen, die "Mahnrufe" von Gerhard Huber ernst zunehmen. Das ist das Problem in Osttirol: Die ÖVP zieht ihre politischen Gegner lieber ins Lächerliche, als gemeinsam im Interesse des Bezirkes aufzutreten.

Sie erreichen den Autor unter

guenther.hatz@kleinezeitung.at

  BZÖ NAbg Gerhard Huber

Nationalratsabgeordneter Huber bleibt dem BZÖ treu

Osttiroler Nationalratsabgeordneter will nicht zur FPÖ abspringen. Im Gegenteil: Huber kehrte in BZÖ-Klub retour. Vorwürfe noch aufrecht.

Foto © PrivatDer geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner hieß Gerhard Huber im BZÖ-Klub wieder willkommen

Der 16. Dezember 2009 geht für Gerhard Huber, Osttirols Abgeordneten zum Nationalrat, als "schwarzer Tag" in die Geschichte seiner politischen Karriere ein. Aber nicht weil seine Kärntner BZÖ-Kollegen den Abflug zu H.C. Strache machten. "Ich bin ein Tiroler und der bleibt seiner Parteilinie treu", sagte Huber. Und diese sei klar Richtung BZÖ ausgerichtet. Zum Zeichen dafür kehrte er Donnerstag in den BZÖ-Club, den er aufgrund von Erhebungen verließ, zurück.

Viel dramatischer als die "politische Fahnenflucht" erachtet Huber die Zustimmung der Landesregierung zum Flächenwidmungsplan für das M99. Huber: "Was das Land da genehmigt hat, ist ein Wahnsinn und hat für Lienz unangeahnte Auswirkungen." Das steigende Verkehrsaufkommen auf der B 100 mit von Experten prophezeiten 3000 Verkehrsteilnehmern am Tag mehr, sei alles andere als umweltfreundlich. Huber: "Allein durch die Friedensiedlung werden 1000 Autos mehr fahren."

Politische Immunität

Während Huber in Lienz schon den Kampf für die Gemeinderatswahl am 14. März 2010 einläutete, schweben, wie ausführlich berichtet, im Hintergrund noch immer schwere Vorwürfe eines ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiters gegen den Abgeordneten im Raum. Dafür wurde sogar seine politische Immunität aufgehoben. Huber: "Wenn nur ein Funken davon stimmen würde, dann würde ich schon längst in U-Haft sitzen."

BZÖ-Tirol schwört Bündnisobmann Bucher die Treue

 In einer Vorstandssitzung Montagabend hat das BZÖ-Tirol seinem Bündnisobmann Josef Bucher die Treue geschworen. Die „zehn rechtsliberalen Grundsatzpositionen für Österreich“ werden selbstverständlich auch künftig mitgetragen. Die nächsten Schritte sind für das BZÖ-Tirol klar: Man bereitet sich intensiv auf die Gemeinderatswahlen 2010.

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Postfuchs ärgert Kunden

Die "unhaltbaren Zustände im Postamt Lienz" sind Inhalt einer parlamentarischen Anfrage von Gerhard Huber an Ministerin Doris Bures.

Foto © Prantner-KreuzerEs "staut" sich gerade zu Weihnachten

Der Ärger der Kunden im Postamt Lienz sitzt tief: Von den fünf möglichen Schaltern sind nach dem Aufsperren am Morgen nicht immer alle besetzt. Aber damit nicht genug.

Die Räumlichkeiten sind nach dem Um- und Abbau des Amtes beziehungsweise der Schalterhalle fast so eng, wie Legebatterien im Hühnerstall. Aufgrund von Beschwerden hat sich Gerhard Huber, Abgeordneter zum Nationalrat (BZÖ), bezüglich des Kundenservices vor Ort ein Bild gemacht. Sein Fazit: "Lange Warteschlangen, große Unzufriedenheit der wartenden Kunden und überlastete Postmitarbeiter waren mein erster Eindruck". Die Postkunden würden laut Huber nicht verstehen, dass das Postamt in Stoßzeiten nur mit drei von vier Schaltern besetzt sei und sich dadurch die Wartezeiten erheblich erhöhen würden.

Was Huber besonders aufstößt: "Im häufig überfüllten Schalterraum ist es nicht möglich, persönliche Bankgeschäfte abzuwickeln, da es an notwendigen Sicherheitsabständen für die Wahrung der Privatsphäre fehlt." In einer Anfrage an Misterin Doris Bures (SPÖ) will Huber in 32 Fragen Aufklärung über die "unhaltbaren Zustände für die Kunden des Postamtes Lienz". Huber: "Ich verstehe nicht, dass im Vorfeld der Verkleinerung des Postamtes niemand in der Stadtgemeinde versucht hat, dies zu verhindern."

Martin Riedl, Pressesprecher Post AG, hört von den massiven Beschwerden zum ersten Mal. "Es kann aber nicht sein, dass unsere Kunden kein geeignetes Service vorfinden." Riedl will sich das Problem vor Ort ansehen.

NAbg. Huber: Regierung blockiert bei Anfragebeantwortungen das Kontrollrecht der Opposition

 „Nicht nur durch das Abwürgen des Spionage-Auschusses, sondern auch durch die Art und Weise der Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen der Opposition untergräbt die Bundesregierung die oppositionellen Kontrollrechte", so der Tiroler Abgeordnete Gerhard Huber. Sobald auch nur die geringste Möglichkeit bestehe, sich der Auskunftspflicht zu entziehen, wird das von der Bundesregierung schamlos ausgenützt.

„Man hat das Gefühl, dass die parlamentarischen Anfragen nicht von den Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Experten  der jeweiligen Ministerien, sondern von Rechtsanwälten beantwortet werden“, kommentiert Huber die Beantwortungen. „Finanzminister Pröll etwa hat bestätigt, dass ihm seitens der Finanzmarktaufsicht zu den Missständen bei der Hypo Tirol keine Informationen vorliegen.

Verkehrsministerin Bures entziehe  sich der Auskunftspflicht, da sie fast jede Beantwortung ablehne, da nur das Management der staatsnahen Unternehmungen über die jeweiligen Vorgänge bei der ÖBB und der Post AG Bescheid wisse. Innenministerin Fekter weicht bringe geschönte Kriminalstatistiken und führt bei Anfragen zum Standort des neuen Erstaufnahmezentrums Süd die gesamte österreichische Bevölkerung an der Nase herum, nennt Huber weitere Beispiele.

„Jetzt haben sich die Minister den unangenehmen Fragen eines U-Ausschusses entzogen - und was kommt dann?“, fragt Huber. „Hören Sie  auf sich durch geschicktes Taktieren der Auskunftspflicht  zu entziehen, stellen sie sich den unangenehmen Fragen der Abgeordneten und beenden Sie die Blockade der oppositionellen Kontrollrechte; das geschickte Entziehen vor der Auskunftspflicht muss sofort beendet werden!“, verlangt Huber.